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Brexit:Wehe, wenn das Europäische Parlament zurückschlägt

Brexit: Irgendwann wird der Moment kommen, in dem das Parlament den Mitgliedstaaten ernsthaft die Mitarbeit verweigert.

(Foto: AFP)

Brexit-Verhandlungen bis zur letzten Sekunde: Die Mitgliedstaaten berauben die Abgeordneten ihres Mitspracherechts als Ko-Gesetzgeber. Wieder einmal. Das wird sich irgendwann bitter rächen.

Kommentar von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Das Ultimatum läuft Sonntagabend aus. So hat es die Spitze des Europäischen Parlaments am Donnerstag beschlossen. Wenn bis dahin ein Brexit-Vertrag vorliegt, wird sich das Europaparlament noch in einer Sondersitzung mit einer Ratifikation beschäftigen. Wenn nicht, würden die Abgeordneten . . . Ja, was eigentlich?

Mit gutem Grund kündigt die Erklärung keine konkreten Konsequenzen an. Kaum jemand glaubt ernstlich, dass das Parlament die nötige Mitarbeit am Austrittsvertrag verweigern wird. Dafür steht beim Brexit zu viel auf dem Spiel - für das Vereinigte Königreich, aber auch für den Kontinent. Die Abgeordneten werden einen Deal nicht mit Ansage scheitern lassen. Sie wissen, welche Verantwortung sie tragen.

Leider wissen das aber auch die Mitgliedstaaten. Und die nutzen diese Tatsache aus, indem sie fast bis zur letzten Sekunde mit den Briten weiterverhandeln. Dem Parlament wird so die Möglichkeit genommen, das Abkommen ordentlich zu prüfen. Eine noch größere Demütigung der Abgeordneten wäre es nur, wenn ein etwaiger Deal aus Zeitmangel schon vorläufig, also ohne ihre Zustimmung in Kraft träte. Der Rat würde so Fakten schaffen, die Befassung des Parlaments wäre entwertet.

Der Rat pfeift regelmäßig aufs Parlament

Es wäre nicht das erste Mal. Die Mitgliedstaaten pfeifen regelmäßig auf ihren Ko-Gesetzgeber - und auf die Tatsache, dass dieser im EU-Gefüge seine Rolle hat, die genau wie die der Hauptstädte in den EU-Verträgen festgeschrieben ist. So war es auch im Sommer beim Streit um das EU-Budget, als die Mitgliedstaaten dem Parlament ihre mühsam ausgehandelte Lösung präsentierten - verbunden mit der Ansage, ernste Nachbesserungen seien ausgeschlossen.

Ähnlich könnte es auch beim neuen Klimaziel der Union laufen, wo die EU-Länder sich für eine Reduktion von mindestens 55 Prozent der Netto-Emissionen ausgesprochen haben. Gut möglich, dass der Rat wegen der schwierigen Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten auch diesen Kompromiss für unverrückbar erklärt - obwohl das Parlament 60 Prozent brutto fordert, also ohne einzuberechnen, dass man CO₂ der Atmosphäre auch wieder entziehen kann, etwa durch Aufforstung. Der natürliche Kompromiss wären 57,5 Prozent. Oder jedenfalls 55 brutto.

Geringschätzung ist ein schleichendes Gift

Auch die Wunde der Europawahl schwärt weiter: Damals beharrte das Europaparlament darauf, die Staats- und Regierungschefs mögen für das Amt des Kommissionspräsidenten jemanden vorschlagen, der bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten war. Stattdessen kam Ursula von der Leyen. Das Parlament stimmte trotzdem zu. Auch deshalb, weil den Abgeordneten im Gegenzug Korrekturen im institutionellen Gefüge versprochen wurden, beim Spitzenkandidatenprinzip oder beim Recht, selbst Gesetze vorzuschlagen. Passiert ist seither nichts.

Das Parlament lässt es mit sich geschehen. Zum einen wegen des schon erwähnten Verantwortungsbewusstseins - aber auch, weil die Abgeordneten sich untereinander oft nicht einig sind. Das sieht man auch jetzt beim Brexit-Ultimatum. Kaum war das Ultimatum beschlossen, meldeten sich die Ersten, die warnten: Mit so einer Ansage gebe man den eigenen Einfluss erst recht aus der Hand.

Aber ständige Geringschätzung ist ein Gift, das langsam wirkt. Wenn auch noch nicht jetzt beim Brexit: Irgendwann wird der Moment kommen, in dem das Parlament den Mitgliedstaaten ernsthaft die Mitarbeit verweigert. Es hätte allen Grund dazu.

© SZ
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