bedeckt München

Europäische Union:Warum der Rechtsstaatsbericht eine Errungenschaft ist

europa,europäische union,europaflagge

Wie angreifbar Demokratien, Rechtsstaat und damit die Idee der EU als einer auf dem Recht gebauten Gemeinschaft sind, das erlebt Europa seit vielen Jahren.

(Foto: picture alliance / Artjazz/Shots)

Europa hat es versäumt, sich einen ultimativen Hebel zur Verteidigung seiner eigenen Rechtsstaatlichkeit zuzulegen. Der Bericht ist nun ein erster Schritt, um die Versäumnisse aufzuholen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, die Mühlen des Rechtsstaats bewegen sich gemessen daran in schwer erträglichem Schneckentempo. Ein Rechtsstaat ist jedenfalls schneller demontiert als aufgebaut, wie sich momentan in Europa ganz speziell in Ungarn, Malta oder Polen betrachten lässt. Es sind deshalb jene drei Staaten, die neben Rumänien und Bulgarien die besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission genießen.

Wie angreifbar Demokratien, Rechtsstaat und damit die Idee der EU als einer auf dem Recht gebauten Gemeinschaft sind, das erlebt Europa seit vielen Jahren. Von außen aber auch von innen ist die EU einer beständigen Delegitimierung ausgesetzt. Wenn das Netz aus Verträgen, Verabredungen und Verordnungen erst einmal gerissen ist, dann kann auch die Union schnell zerbrechen.

Der erste Rechtsstaatsbericht der Kommission ist deshalb eine wichtige Errungenschaft, die nicht als bürokratische Fleißarbeit abgetan werden sollte. Er benennt in klarer und selbstbewusster Sprache die Defizite in den Mitgliedsstaaten - aber vor allem beschreibt er auch das dichte Überwachungs- und Auffangnetz, das die EU zur Bewahrung ihres Charakters als Union der Rechtsstaaten aufgespannt hat. An Geld und Aufmerksamkeit kann es jedenfalls nicht mangeln, wenn ein Mitglied die Unabhängigkeit seiner Gerichte stärken, die Korruption bekämpfen oder die demokratischen Werkzeuge schärfen will. Oft genug reicht es ja aus, dass ein Missstand angeprangert wird, um ihn zu beseitigen.

Freilich steht das erzieherische Wohlwollen der europäischen Institutionen im unschönen Gegensatz zu den Regelbrechern, die nicht nur Kommissionsberichte ignorieren, sondern auch aktiv und aggressiv gegen Brüssel zu Felde ziehen. Ungarns Premier Viktor Orbán wird sich in dieser Woche mal wieder als Sieger fühlen, nachdem er die zuständige Kommissarin abgefertigt und einen Scheinerfolg für sein erpresserisches Junktim eingefahren hat: Zustimmung zu Corona-Hilfen nur, wenn der europäische Rechtsstaatsmechanismus nicht mit dem Haushalt verbunden wird. Geld und Recht haben nach seiner Lesart nichts miteinander zu tun.

Das ist natürlich absurd, und dennoch hat die deutsche Ratspräsidentschaft in ohnmächtigem Pragmatismus einen windelweichen Kompromiss vorgelegt, der eine Bestrafung nur bei Missbrauch von EU-Geldern vorsieht, und auch nur, wenn etwa zwei Drittel der Mitglieder dem zustimmen. Das klingt nach wenig. Allerdings: Solange Orbán die EU in Geiselhaft hält und mit dem Corona-Veto wedelt, bleibt nur der berühmte Fuß in der Tür. Doch wer weiß: Gerade beim Thema Missbrauch von EU-Geldern ist die ungarische Regierung angezählt. Aus einem vermeintlich kleinen Hebel könnte eine große Kraft erwachsen.

Wenn sich im EU-Parlament nun Empörung über die vermeintliche Zahnlosigkeit des Rats und der deutschen Präsidentschaft regt, dann ist das wohlfeil. Ja, Ungarn, Polen und mehr noch Malta missbrauchen die Gemeinschaft und ihr Geld. Aber die Verträge sind in dieser Hinsicht unfertig, Europa hat es versäumt, sich einen ultimativen Hebel zur Verteidigung seiner eigenen Rechtsstaatlichkeit zuzulegen. Dies geschieht nun durch die Hintertür, mühsam, Bericht um Bericht, und vielleicht auch mit ein paar Sanktionen.

© SZ vom 01.10.2020/hij/cat
Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Brüssel 2020

EU-Rechtsstaatsberichte
:"Systematische Einschüchterung und Sabotage"

Die EU-Kommission sieht in mehreren Mitgliedstaaten Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Im Fokus dabei besonders ostmitteleuropäische Länder wie Ungarn - aber auch in Spanien gibt es Probleme.

Von Matthias Kolb, Brüssel, und Karin Janker, Madrid

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite