Einbürgerungsrecht:Wer Deutscher werden will, muss Israel akzeptieren

Einbürgerungsrecht: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

(Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler/IMAGO/Bernd Elmenthaler)

Das Bekenntnis zum Existenzrecht des jüdischen Staats wird in Sachsen-Anhalt Voraussetzung für eine Einbürgerung. Das ist keinesfalls zu viel verlangt.

Kommentar von Iris Mayer

Wer in Sachsen-Anhalt Deutscher werden will, muss künftig unterschreiben, dass er oder sie das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkennt. So hat es das CDU-geführte Innenministerium gerade verkündet, so steht es in einem Erlass an alle Kommunen des Landes. Sollten Bewerber für die deutsche Staatsbürgerschaft Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sei eine Einbürgerung ausgeschlossen, heißt es darin. Zu diesen Bestrebungen werden nun ausdrücklich auch antisemitische Straftaten und die Leugnung des Existenzrechts Israels gezählt.

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