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CDU Sachsen-Anhalt:Partei des Rückschritts

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU,Sachsen Anhalt),Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt),Parlamentar

Der zurückgetretene Chef der CDU Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sowie Ministerpräsident Haseloff, der parlamentarische Geschäftsführer Kurze und die Fraktionsvizes Thomas und Zimmer. (v.l.)

(Foto: Christian Schroedter/imago)

Frauen haben in dem CDU-Landesverband kaum eine Chance - dafür aber Männer mit Ansichten, die der AfD gefährlich nahekommen.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Wochenlang hatte sich die Frauen-Union bemüht, ein derartiges Ergebnis zu verhindern - doch am Ende war der Kampf erfolglos. In Sachsen-Anhalt hat die CDU jetzt ihre Kandidaten aufgestellt, auf die Ergänzung "und Kandidatinnen" kann man in diesem Fall beinahe bedenkenlos verzichten. Denn auf den ersten 14 Listenplätzen für die Landtagswahl findet sich nur eine Frau, und die Liste für die Bundestagswahl sieht kaum besser aus. Der CDU-Landesverband ist in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen auffällig geworden, etwa durch mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD. Jetzt hat er gezeigt, was er von einer adäquaten Beteiligung der Frauen hält: nichts. Es wäre ehrlicher gewesen, gleich reine Männerlisten aufzustellen.

Dabei ist die CDU eigentlich schon viel weiter. Nach jahrzehntelangen Debatten hat sich der Bundesvorstand für die Einführung einer Frauenquote ausgesprochen. Dass die noch nicht im Parteistatut steht, liegt an der Corona-Krise. Wegen der Pandemie konnte der jüngste Bundesparteitag lediglich virtuell und verkürzt stattfinden. Für die geplante Einführung der Frauenquote war deshalb keine Zeit.

Aber auch die meisten der Christdemokraten, die wie Friedrich Merz die Quote bestenfalls für die zweitbeste Lösung halten, haben mittlerweile eingesehen, dass sich in der CDU einiges ändern muss - auch im eigenen Interesse. Ohne Angela Merkel dürfte es für die Partei bei der kommenden Bundestagswahl noch schwerer werden, Wählerinnen zu überzeugen. Das hat inzwischen sogar die Junge Union eingesehen.

Selbst die Junge Union hat den Frauenanteil in ihrer Führung gesteigert

Die Jugendorganisation galt lange Zeit als "Jungen-Union", eine Frauenquote lehnt sie bis heute ab. Aber bei ihrer jüngsten Vorstandswahl gelang es, den Frauenanteil in der Spitze von 23 auf 41 Prozent zu erhöhen. Und im CDU-Bundesvorstand ist die JU seit Neuestem mit drei jungen Frauen vertreten. Doch an den Christdemokraten in Sachsen-Anhalt scheint das alles vorbeigegangen zu sein. Die Männer bleiben lieber unter sich. Dabei hätte es die Landespartei bitter nötig, ihre Blase zu verlassen. In Sachsen-Anhalt gibt es nicht einmal halb so viele CDU-Mitglieder wie im kleinen Saarland.

Wer allerdings glaubt, Frauen würden nur noch in der CDU Sachsen-Anhalt derart brüsk übergangen, liegt falsch. Um das zu erkennen, reicht ein Blick nach Hamburg. Der dortige CDU-Chef lehnt die Frauenquote als leistungsfeindlich ab. Dabei ist die Hamburger CDU nur durch Männer im Bundestag vertreten - dass das leistungsgerecht ist, kann niemand ernsthaft behaupten. Bei der jüngsten Bürgerschaftswahl kam die Hamburger CDU übrigens auf 11,2 Prozent. Dabei hat die Partei die Hansestadt einmal mit absoluter Mehrheit regiert.

Aber zurück nach Sachsen-Anhalt. Dass die CDU dort fast nur Männer aufgestellt hat, ist ein Problem. Ein noch größeres Problem ist aber, was für Männer sie aufgestellt hat. Auf die Plätze drei bis fünf der Liste wurden Lars-Jörn Zimmer, Ulrich Thomas und Markus Kurze gewählt. Allen drei fällt es schwer, sich glaubhaft von der AfD abzugrenzen. Kurze hat im Streit um die Rundfunkgebühren fast die Landesregierung zum Platzen gebracht. Und von Zimmer und Thomas stammt eine "Denkschrift", in der sie verlangen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Die CDU Sachsen-Anhalt marschiert lieber rückwärts statt vorwärts.

© SZ/jok
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