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Führungsstreit:Die CDU ist außer Rand und Band

CDU-Regionalkonferenz in Idar-Oberstein

CDU-Politiker Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn (von links): Je näher das Ende rückt, desto mehr begreift die Partei, was da auf sie zukommt.

(Foto: dpa)

Persönliche Abrechnungen, Profilierungssucht, Provokationsgehabe. Unter Christdemokraten macht derzeit ein jeder, was er will - weil die Partei zutiefst verstört ist.

Friedrich Merz ist nur einer von vielen. Vor einem Jahr hat er den CDU-Vorsitz auch deshalb verpasst, weil seine entscheidende Rede schlecht war. Ausgerechnet Merz, über den, als er noch ein richtiger Politiker war, selbst Gegner anerkennend sagten: Reden kann er. Und dann so eine Schmach. Jetzt hat Merz für den Parteitag in Leipzig Revanche angekündigt. Er redet in der Aussprache nach der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Er wird behaupten, er wolle einen Beitrag leisten in der Programmdebatte der CDU. Aber eigentlich will er eine Scharte auswetzen. Er weiß, dass die Lautstärken des Jubels verglichen werden und die Längen des Applauses. Es ist eine Kampfansage.

Knapp drei Wochen vor ihrem Parteitag ist die CDU außer Rand und Band. Denn Merz' Verhalten beschreibt ja nur ein Symptom der Auflösungserscheinungen einer zutiefst verstörten Partei. Persönliche Abrechnungen, Profilierungssucht, Provokationsgehabe, unter Christdemokraten macht derzeit ein jeder - und es sind interessanterweise vor allem Männer -, was er will.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellt die Führungsfrage und wird damit auch noch ernst genommen. Armin Laschet, der sich als Kanzlerkandidat für tauglich hält, obwohl ihn außerhalb von Nordrhein-Westfalen kaum jemand kennt, geriert sich als Schulmeister der Parteivorsitzenden. Gesundheitsminister Jens Spahn führt Verhandlungen zur Grundrente über Twitter. Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, wird in der New York Times ähnlich schlecht über die Bundeskanzlerin zitiert (wisse alles, tue nichts), wie zuletzt Angela Merkel selbst 2002 vor dem Irak-Krieg in der Washington Post über Gerhard Schröder redete ("spricht nicht für alle Deutschen"). Dabei muss man Merkel zugutehalten, dass sie damals wenigstens in der Opposition war.

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Natürlich ist das alles vor allem ein Problem der CDU-Vorsitzenden und der Kanzlerin. Angela Merkel hat die vorübergehende Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz im Herbst 2018 ein Wagnis genannt. Sie hielt diese Arbeitsteilung für vertretbar, weil das Ende ihrer Regierungszeit, ja ihrer politischen Karriere, spätestens im Jahre 2021 absehbar war. Wer wagt, gewinnt - nicht immer.

Der Übergang ist nicht mehr Verheißung, sondern Bedrohung

Denn genau aus dieser ultimativen Befristung entsteht nun ein Teil des Problems. Je näher das Ende rückt, desto mehr begreift die CDU, was da auf sie zukommt. Weil die Selbstverständlichkeit dahin ist, mit der sich die Partei unter und wegen Merkel mehr als ein Jahrzehnt lang in der Regierung eingerichtet hat, ist der Übergang nicht mehr Verheißung, sondern Bedrohung. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass Merkels Abschied von der Macht auch den Abschied der Union vom Kanzleramt bedeutet.

Diese Einsicht, ja diese Angst, setzt Zentrifugalkräfte frei, die Annegret Kramp-Karrenbauer nicht beherrschen kann. Ja, stimmt schon, es mangelt ihr an der notwendigen Souveränität - man könnte auch sagen: der Arroganz -, um manche Attacke aus der zweiten Reihe zu ignorieren. Aber ihr größeres Problem ist ein anderes: Kramp-Karrenbauer fehlt im Parteivorsitz die Disziplinierungskraft einer Regierungschefin. Sie kann im Zweifel nicht den Joker einsetzen, der in der CDU seit jeher jeden Stich gewinnt: die Macht.

Merkel konnte das, auch weil sie lange Zeit als Person diese Macht so gut wie garantierte. Und natürlich hat auch die Kanzlerin als CDU-Vorsitzende bisweilen nach dem Basta-Prinzip Gerhard Schröders gehandelt - sie hätte nur nie das Wort benutzt. Die wohl größte Paradoxie im Prozess des Wechsels an der CDU-Spitze besteht nun darin, dass Erleichterung und Anerkennung, die Merkel 2018 massenhaft zuteil wurden, als sie die Parteiführung abgab, inzwischen abgelöst worden sind vom Wehklagen über ihre mangelnde Führung. Ausgerechnet die CDU als selbsternannte Partei der Freiheit kann mit der Freiheit, die Merkel ihr gegeben hat, nicht viel anfangen. Das aber heißt, dass Merkel ihre Partei, die sie doch so gut zu kennen glaubt, überschätzt hat. Insofern ist es auch ihre Verantwortung, dass das, was sie das Wagnis nannte, krachend zu scheitern droht.

Die Unfähigkeit der CDU, die Zeit nach Merkel ohne Merkel konstruktiv zu planen, ist aber nicht nur eine Frage von Personen. Sie ist Ausdruck politischer Zerrissenheit. Mit dem Abgang Merkels zeigt sich, dass große Teile der CDU ihre Politik der Mitte, des Ausgleichs und der fortwährenden Kompromisse - die meisten in großen Koalitionen - mitgetragen haben, weil sie der bequemste Weg zum Machterhalt waren, aber nicht aus Überzeugung.

Jede Debatte, die Christdemokraten nun führen, sei es über das Verhältnis zur Linkspartei oder Zugeständnisse an die SPD bei der Grundrente, steht unter der Überschrift: Das nicht auch noch! Sie ist Ausdruck eines Mangels an Orientierung wie an Ordnung in der CDU, die in drei Wochen Parteitag hat. In so einem Zustand kann in drei Wochen noch viel passieren.

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