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Brexit:Grenzen für Johnson

Abstimmung über den Brexit-Handelspakt

Großbritannien und die EU sind schwierige Partner. Das Europaparlament hat nun Schlimmeres verhindert.

(Foto: Kirsty O'connor/dpa)

Das EU-Parlament stimmt dem Handelsvertrag mit Großbritannien zu - und warnt die Regierung in London. Gut so.

Von Björn Finke

Verantwortungsgefühl hat über Wut gesiegt: Das Europaparlament billigte am Dienstag den Handelsvertrag der EU mit Großbritannien. Solange die Zustimmung fehlte, war dieses an Heiligabend geschlossene Abkommen nur provisorisch in Kraft getreten, und die Frist für das Plazet lief am Freitag aus. Es drohten also neue Verwerfungen. Das wendeten die Abgeordneten nun ab - zähneknirschend, denn zufrieden sind sie nicht damit, wie sich Großbritannien in dieser neuen Partnerschaft verhält. So bricht Premier Boris Johnson Zollvereinbarungen für Nordirland.

Es ist daher richtig und wichtig, dass die Parlamentarier und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Briten warnten, dass der Handelsvertrag Strafen vorsieht, wenn ein Partner Vereinbarungen missachtet - zum Beispiel könnten wieder Zölle eingeführt werden. Auf Krawall und Konfrontation zu setzen, lohnt sich bislang für Johnson. Er kann sich den Wählern als aufrechter Streiter für britische Interessen präsentieren und Nachteile durch den Brexit auf uneinsichtige Brüsseler Bürokraten schieben.

Es wird Zeit, dass die EU ihm Grenzen aufzeigt. Die Drohung mit Strafzöllen alleine könnte bereits ausreichen. Bei aller Lust an der Provokation wird Johnson kein Interesse haben, der Wirtschaft weiteren Schaden zuzufügen. Der Brexit hat schon genug angerichtet.

© SZ
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