Rechte Umtriebe: Der AfD die Zähne zeigen

Bedrängt, belästigt, beschimpft: Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wurde im Bundestag von Störern angegangen, welche die AfD ins Parlament eingeladen hatte. (Foto: Screenshot Twitter)

Die Alternative für Deutschland rückt immer weiter dorthin, wo einst die NPD ihren Platz hatte. Wehret den Anfängen! Nach den Pöbeleien im Reichstagsgebäude wurde ein Verbot der Partei ins Gespräch gebracht. Was davon zu halten ist.

Wer hat einen Knall? "Georg Maier hat einen Knall", sagt der AfD-Vizevorsitzende Stephan Brandner. Er meint den SPD-Innenminister von Thüringen, der derzeit Vorsitzender der deutschen Innenministerkonferenz ist. Es hat die AfD aufgebracht, dass dieser Minister ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht hat - für den Fall, dass sie sich "weiter radikalisiert". Minister Maier hat so ein Verbotsverfahren nicht gefordert, nicht angekündigt, nicht in Aussicht gestellt, er hat es ganz vorsichtig erwogen. Er hat keinen Knall, sondern eine sehr berechtigte Sorge. Wörtlich sagte er über den Umgang mit der AfD: "Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert." Das ist keine unziemliche, sondern eine ziemlich gebotene Überlegung; ein Hinweis auf die Rechtslage und auf die Instrumente der wehrhaften Demokratie.