Pressefreiheit Venezuela lässt CNN abschalten

Wirft CNN "Kriegspropaganda" vor: Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez.

(Foto: AP)
  • Venezuela hat die vorläufige Abschaltung des TV-Senders CNN verfügt.
  • Präsident Maduro wirft dem Sender eine Verschwörung gegen seine sozialistische Regierung vor.
  • CNN hatte berichtet, dass das lateinamerikanische Land seit Jahren Pässe und Visa an Personen im Mittleren Osten verkaufe, darunter möglicherweise an Terrorverdächtige und Drogenhändler.

Im Streit um einen Bericht über verkaufte Pässe hat die venezolanische Regierung die vorläufige Abschaltung des US-Fernsehsenders CNN verfügt. Die nationale Rundfunkkommission teilte mit, die Ausstrahlung der spanischsprachigen Ausgabe sei ausgesetzt.

Außenministerin Delcy Rodríguez hatte CNN zuvor "Kriegspropaganda" gegen Venezuela vorgeworfen. Präsident Nicolás Maduro beschuldigte den Sender, gegen seine sozialistische Regierung zu konspirieren. In seiner wöchentlichen Fernsehsendung am Sonntag hatte er gefordert: "Ich will, dass CNN Venezuela verlässt, raus!"

CNN hatte berichtet, dass Venezuela im Mittleren Osten seit Jahren Pässe und Visa für mehrere tausend US-Dollar verkauft, möglicherweise auch an Terrorverdächtige und Drogenhändler. Das Land pflegt gute Kontakte zu Iran, einige venezolanische Politiker sollen enge Verbindungen zur Hisbollah-Miliz unterhalten. CNN beruft sich bei seinen Recherchen unter anderem auf einen früheren Botschaftsmitarbeiter im Irak.

Freie Einreise in mehr als 130 Länder

Mit einen Pass Venezuelas kann man in mehr als 130 Länder visafrei einreisen. Die Regierung des Landes weist die Vorwürfe zurück. Der Informant, der in Spanien lebt, sagte, er fühle sich bedroht.

Während der spanischsprachige CNN-Dienst am Mittwochnachmittag nicht mehr über die verschiedenen Kabelanbieter in Venezuela ausgestrahlt wurde, war die englischsprachige Ausgabe weiterhin zu empfangen. CNN warf der venezolanischen Regierung vor, sich gegenüber den Bürgern ungerecht zu verhalten, indem sie den Menschen Nachrichten und Informationen verweigerte, auf die sie seit 20 Jahren vertrauten. "Wir bei CNN en Español glauben daran, dass die Pressefreiheit eine maßgebliche Rolle in einer gesunden Demokratie spielt." Der Sender verwies darauf, dass das Signal auf Youtube kostenfrei empfangbar sei.

Angespannte Beziehungen zu den USA

Auch das Verhältnis zur US-Regierung von Präsident Donald Trump hat sich nach anfänglicher Hoffnung deutlich eingetrübt. Die USA hatten am Dienstag Vizepräsident Tareck El Aisami auf eine Liste mit Personen gesetzt, deren Vermögen eingefroren werden und mit denen niemand aus den USA mehr Handel treiben darf. Nach Auffassung der US-Regierung kontrolliert El Aisami Drogenrouten nach Mexiko und in die USA. Der Politiker sprach von einer "unverschämten Aggression".

An diesem Freitag forderte Trump dann persönlich die Freilassung des inhaftierten venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López. Die Führung in Caracas solle ihn "sofort aus dem Gefängnis" entlassen, verlangte Trump in einem Tweet. Seiner Botschaft fügte er ein Foto von sich, Vizepräsident Mike Pence, Senator Marco Rubio und López' Frau Lilian Tintori im Oval Office bei. López sitzt eine 14-jährige Haftstrafe ab, weil er während einer Welle regierungskritischer Proteste Gewalt gegen die Führung in Caracas geschürt haben soll.

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