Es hat nur zwei kurze Wochen gedauert, bis das Verfassungsgericht in Wien nach einer öffentlichen Anhörung sein Urteil fällte. Das ORF-Gesetz, das die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich regelt und das erst im Juli in seiner jetzigen Form vom Nationalrat beschlossen worden war, ist in Teilen verfassungswidrig. War es im Sommer 2022 die Gebührenfinanzierung gewesen, die vom Höchstgericht für unzulässig erklärt und durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wurde, so ging es im September 2023 um die Besetzung der ORF-Gremien.
Österreich:ORF-Gesetz verfassungswidrig
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Im Stiftungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders herrscht zu viel Einfluss der Politik. Österreichs Verfassungsgericht verlangt Änderungen bis Frühjahr 2025.
Von Cathrin Kahlweit, Wien
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