Presseförderung: Länder erhöhen im Bundesrat Druck auf Bund

Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer haben im Bundesrat den Druck auf die Bundesregierung wegen einer staatlichen finanziellen Unterstützung von Pressehäusern erhöht. Der Gedanke hinter einer Förderung ist, dass etwa gedruckte Abonnement-Zeitungen mit Blick auf seit Jahren schrumpfende Auflagenzahlen weiterhin flächendeckend auch in sehr ländlichen Regionen ausgetragen werden können. Die regionale und lokale Pressevielfalt soll erhalten bleiben.

Sachsen und Niedersachsen brachten am Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein, Bremen und Schleswig-Holstein traten diesem bei. Das Ganze wird nun zunächst auf Ausschussebene behandelt.

Im Antrag steht unter anderem, dass aufgrund der absehbaren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation für Verlage etwa durch Energiepreise der Bundesrat den Bund bitten soll, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen. Auch das Problem von Papierknappheit für die Häuser wurde erwähnt.

Zeitungs- und Zeitschriftenverlage fordern schon seit Jahren eine staatliche Hilfe und beklagen steigende Kosten. Der Mindestlohn für Austräger spielt dabei auch eine Rolle. In der vergangenen Legislaturperiode war eine Millionen-Hilfe bereits angedacht gewesen - die Pläne scheiterten aber.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft nun eine Förderung für regelmäßig erscheinende Presseprodukte, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Juni vor Verlegern in Berlin sagte.

Im Ampel-Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ Wie genau eine Unterstützung aussehen könnte, ist öffentlich nicht bekannt.

Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU) sagte in der Bundesratssitzung, der deutsche Zeitungsmarkt befinde sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Er verwies darauf, dass die Zustellungskosten pro Exemplar stiegen. Eine freie, lokal und regional verwurzelte Presse sei für „unsere Demokratie eine Lebensversicherung“.

Verlagshäuser äußerten sich zufrieden über die Initiative im Bundesrat. Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) teilten gemeinsam mit: „Die Zustellung von Presse ist eine systemrelevante Infrastruktur für die Demokratie. Dass der Bundesrat nun eine Förderung diskutiert, ist wichtig und dringend.“

Die Verbände betonten zugleich: „Wenn nicht zeitnah eine sachgerechte Förderung kommt, ist in vielen Teilen Deutschlands die Zustellung der Presse wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.“ Es drohe die Einstellung vieler Zeitungsausgaben und Zeitschriftentitel. „Eine solche Bedrohung der Pressevielfalt wäre auch eine Gefahr für die Gesellschaft insgesamt.“

Der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbandes Bremen (ZVVB), David Koopmann, freute sich darüber, dass das Bundesland Bremen der Initiative beigetreten ist. „Um auch weiterhin eine vielfältige und flächendeckende lokale und regionale Berichterstattung in Deutschland zu gewährleisten, muss der Kostendruck auf die Tageszeitungen reduziert werden“, sagte er laut Mitteilung. Er verwies darauf, dass Zeitungen gedruckt und digital Produkte und Plattformen bereitstellten, die gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Meinungsbildung ermöglichten.