Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wird erstmals als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur RBB-Krise erwartet. Für Freitag (10.30 Uhr) steht die Vernehmung des SPD-Politikers auf der Tagesordnung im Landtag in Potsdam. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung. Der Untersuchungsausschuss im Landtag in Potsdam will herausfinden, wie genau die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den krisengebeutelten RBB ablief und ob diese ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte ihn beantragt.
Laut Staatsvertrag unterliegt der ARD-Sender der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese kann bei Verletzung von Rechtsvorschriften den Sender auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinweisen oder eine Rüge erteilen. Der Ausschuss untersucht außerdem, ob es Missstände bei der Verwendung von finanziellen Mitteln durch den RBB gab.
© dpa-infocom, dpa:240118-99-664538/3