"Identitäre Bewegung" Rechtsextreme bekleben Redaktionsgebäude und Parteibüros

Das neue Redaktionsgebäude der tageszeitung in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Rechtsextreme bekleben mehrere Gebäude von Medien und Parteien in Deutschland.
  • Die "Identitäre Bewegung" bekennt sich dazu und spricht von einer bundesweiten Aktion "gegen linke Gewalt".
  • Betroffen sind unter anderem die tageszeitung, das ARD-Hauptstadtstudio, die Frankfurter Rundschau und die SPD-Parteizentrale.

Bundesweit sind am Montag mehrere Medienhäuser sowie Einrichtungen von Parteien und Politikern mit Plakaten beklebt worden. In Berlin waren neben der SPD-Parteizentrale auch die tageszeitung (taz) sowie das ARD-Hauptstadtstudio betroffen. Eine Mitarbeiterin der taz sei zudem bedrängt und angegriffen worden, berichtet die Berliner Polizei.

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) bekannte sich auf Twitter zu den Vorfällen und sprach von einer bundesweiten Aktion "gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern". Nach Angaben einer Zeugin sollen die Täter außerdem einen kleinen Haufen aus Pflastersteinen aufgebaut, in dem ein Kantholz steckte.

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Die taz teilte mit, die Mitarbeiterin habe IB-Mitglieder vom Anbringen eines Plakats am Redaktionsgebäude abhalten wollen. Daraufhin sei die Frau gepackt und am Hals gegriffen worden. Ein Twitter-Video zeigt sie im Gerangel mit einem Aktivisten. Ein IB-Mitglied sei zudem ins Gebäude eingedrungen und habe dort Flugblätter geworfen, berichtet die taz. Beim Eintreffen der Polizei sei die Gruppe bereits verschwunden gewesen.

Nach Angaben der Gruppierung wurden auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Büro der Linkspartei in Lüneburg beklebt.

Auch die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet über einen Versuch, Plakate am Redaktionsgebäude anzubringen. Sie seien allerdings während der Aktion von der Polizei gestellt worden. Ein Polizeisprecher habe bestätigt, dass es sich um einen Einsatz gegen die IB gehandelt habe, schreibt die FR. Demnach liege vermutlich ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor. Die Polizei habe ein Plakat vom Gebäude entfernt.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, des Verdachtes des Hausfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung.

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