Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Hier ist eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen", sagte der FDP-Chef der Bild am Sonntag.
Lindner sprach sich außerdem für eine Reform bei der Anzahl von Mitarbeitern in der Leitung und in den Führungsetagen aus. "Insgesamt sollten die Chefetagen und Verwaltungen schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen", so Lindner.
Lindners Forderung nach einer Deckelung ist die liberalere Variante eines Vorstoßes, der zuletzt von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und den Fraktionschefs der Union kam. Demnach sollte man die Gehälter der Intendanten auf 190 000 Euro kürzen oder dem Niveau von Ministern oder Staatssekretären anpassen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht derzeit unter massivem Druck
Bundeskanzler Olaf Scholz verdient mit der Kombination aus Kanzlervergütung und Abgeordnetendiät aktuell etwa 362 000 Euro. WDR-Intendant Tom Buhrow bringt es auf 413 000, ZDF-Intendant Norbert Himmler auf 372 000 Euro. Buhrow, der auch kommissarischer ARD-Vorsitzender ist, hat bei einem Pressegespräch jüngst betont, bei den 413 000 Euro, die er 2021 als Grundgehalt erhielt, habe er mehrfach auf Erhöhungen verzichtet. Ebenso verzichte er auf Einkommen aus Aufsichtsräten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten. RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger war nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Geldverschwendung zurückgetreten. Kurz darauf räumte auch Sabine Rossbach, die Chefin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, vorerst ihren Posten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, Familienmitglieder begünstigt zu haben, was sie bestreitet. Zuvor ließen zwei Führungskräfte des NDR in Kiel ihre Ämter ruhen. Dort gibt es Vorwürfe der politischen Einflussnahme.
