"Anne Will" in der ARD:Merkels Zugeständnisse an die schlechte Stimmung

Die Geschichte werde Angela Merkel recht geben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor zwei Wochen. Merkel selbst würde das so vermutlich nie sagen. Doch auch sie, das macht der Auftritt deutlich, denkt ihren Plan von seinem Ende her. Niemand zweifle an seiner Logik, sagt sie, einerseits, und doch wünscht sie sich möglichst viele, die mit ihr "daran glauben". Sie brauche Zeit und Geduld.

Merkel glaubt an ihren Plan. Dafür ist sie auch bereit, politische Mühen ("Ich bin manchmal auch verzweifelt") und miese Umfragewerte in Kauf zu nehmen. 81 Prozent der Deutschen finden dem aktuellen Deutschlandtrend zufolge, dass die Bundesregierung die Lage nicht im Griff habe. "Das verstehe ich", sagt Merkel freimütig; man sei eben erst "auf dem Weg der Lösung".

Eine nationaler Alleingang? Es sei "überhaupt nicht die Zeit, über Alternativen nachzudenken." Ob sie Konsequenzen ziehen werde, sollte der nächste EU-Gipfel am 7. März keinen Durchbruch bringen? "Nein", sagt Merkel, "dann muss ich ja weitermachen". Weiter, immer weiter. Man könnte auch sagen: Augen zu und durch.

Merkels Überzeugung, ihre Unbeirrbarkeit wirkt echt. Und doch dürfte Merkel ihren Kritikern, die ihren Kurs irgendwo zwischen naiv und gefährlich verorten, genau damit reichlich neues Futter geben. Jenen Menschen in Deutschland, die der Kanzlerin, höflich ausgedrückt, vorwerfen, sie nehme die Bevölkerung auf ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht mit.

Und auch denen in der Union, die die aktuellen Umfragewette womöglich weniger locker nehmen als die Kanzlerin. Und die womöglich nicht glücklich sind mit Merkels Einschätzung zu den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg: Dort sei die Lage "nicht ganz einfach", räumt Merkel nur scheinbar zerknirscht ein. "Der Ministerpräsident dort", gemeint ist der Grüne Winfried Kretschmann, "unterstützt mich auch."

Den Satz "Wir schaffen das" verwendet die Kanzlerin kein einziges Mal

Zugeständnisse an die schlechte Stimmung gibt es dann aber doch: Wo die Kanzlerin im Oktober von "Optimismus" und "innerer Gewissheit" sprach, redet sie jetzt von "Nachhaltigkeit", "Verantwortung" und "nationalen Interessen". Den Satz "Wir schaffen das" verwendet Merkel kein einziges Mal. Und auch vom "freundlichen Gesicht", das Deutschland den Flüchtlingen zeigen wolle, hört man nichts mehr. Anne Will hätte durchaus noch einmal nachfragen können.

"Die flüchtlingsfreundliche Haltung der Bundesregierung", so hat es die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalışkan, gesagt, "gibt es nicht mehr". Außenpolitisch mag die Kanzlerin unbeirrbar an ihrem Kurs festhalten. Innenpolitisch hat Merkel, ohne groß darüber zu sprechen, längst umgesteuert.

© sz.de/max/lala
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