Neubrandenburg (dpa/mv) - Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird sich an einer Klage im Zusammenhang mit der Kita-Finanzierung, wie sie der Nachbarkreistag Vorpommern-Greifswald beschlossen hat, nicht beteiligen. Diese Entscheidung sei nun gefallen, sagte Landrat Heiko Kärger (CDU) am Dienstag in Neubrandenburg. „Wir wollen die Probleme in Gesprächen lösen.“ Kärger ist auch Vorsitzender des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern.
Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hatte am Montagabend beschlossen, dass der dortige Landrat Michael Sack (CDU) gegen das Land klagen kann. Hintergrund ist die Neufassung des Gesetzes zur Kindertagesförderung (KiföG). In der Klage soll es darum gehen, ob zusätzliche Kosten bei der Kita-Finanzierung durch das Land oder die Kreise und Kommunen getragen werden müssen, bei denen sich bereits hohe Kosten angesammelt haben sollen. Der Beschluss sei nötig gewesen, weil sonst die Frist für eine solche Klage bis Ende 2020 abgelaufen wäre, hieß es vom Kreis Vorpommern-Greifswald.
Einen ähnlichen Beschluss hat bisher kein anderer Kreistag gefasst. Sack hatte aber auch betont, dass unabhängig von Klageplanungen noch Gespräche mit dem Land liefen. Sollten diese erfolgreich sein, müsse nicht geklagt werden. Grundsätzlich solle nicht die Kita-Beitragsfreiheit der Eltern im Nordosten in Frage gestellt werden.