Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Kindergrundsicherung statt bürokratischer Hürden für Sozialleistungen - mit dieser Forderung hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) auf eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands reagiert, wonach die meisten Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten kaum von Leistungen aus dem sogenannten Teilhabepaket profitieren. Die am Dienstag veröffentlichte Untersuchung ermittelte für Rheinland-Pfalz und das Saarland die bundesweit niedrigste Teilhabequote von 7,6 Prozent.
Ausgewertet wurden nach Angaben des Wohlfahrtsverbands Daten der Bundesagentur für Arbeit. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist und bleibt Murks und geht komplett an der Lebensrealität Heranwachsender und den Strukturen vor Ort vorbei“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, zu den Ergebnissen der Studie. Der Sozialverband VdK schloss sich der Kritik an.
Das Sozialministerium in Mainz wies zurück, dass Rheinland-Pfalz bei der Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung Schlusslicht sei. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit seien aufgrund einer „sehr unvollständigen Meldung der Kreise und kreisfreien Städte“ keine belastbare Datenbasis. „Die zugrundeliegenden Zahlen spiegeln nicht die tatsächlichen Verhältnisse wieder und sind eine Verzerrung der Realität.“ Eine eigene Erhebung des Ministeriums zeige für das Jahr 2018 eine Teilhabequote von 27,5 Prozent. „Dass das Geld nicht bei den Kindern ankommt, liegt in hohem Maße auch mit daran, wie man es organisiert“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Der von ihr angestoßene Beteiligungsprozess zum Kampf gegen Armut habe gezeigt, dass viele Betroffene „die hohen bürokratischen Hürden beim Bildungs- und Teilhabepaket“ kritisiert hätten. „Im Sinne einer echten Teilhabe von Kindern sollten wir deshalb ernsthaft über die Einführung einer unbürokratischen Kindergrundsicherung sprechen.“ Darin sollten alle finanziellen Leistungen zusammengefasst werden, die Kindern zustünden.