Kiel (dpa/lno) - Der Kieler CDU-Fraktionschef Tobias Koch hat der SPD im Bund Populismus und Profilierungsversuche auf Kosten des Koalitionspartners vorgeworfen. Auslöser der Kritik ist das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. „Es ist schon bemerkenswert, wie die SPD auf Bundesebene immer wieder versucht, sich auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren“, sagte Koch am Montag. Nach den Vorstößen von Finanzminister Olaf Scholz, entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren und den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wolle nun Heil die Grundrente für Geringverdiener um bis zu 447 Euro aufstocken. Auch dies widerspreche dem Koalitionsvertrag.
„Das alles sind populistische Maßnahmen für zukünftigen Stimmenfang“, sagte Koch. Die Jamaika-Partner in Schleswig-Holstein zeigten, wie es besser gehe. „Hier halten sich die Koalitionspartner an den gemeinsam erarbeiteten Vertrag.“ Die Bundes-SPD gehe den falschen Weg. „Durch solche Alleingänge gefährdet sie die Koalition und verhindert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Die Union kritisiert an Heils Plänen vor allem, dass die Aufstockung der Grundrente ohne eine Prüfung des tatsächlichen Bedarfs geschehen soll. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte Mitte Januar an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die Grundrente vorzulegen.