Stuttgart (lsw/dpa) - Angesichts der Wohnungsnot im Südwesten will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf den sozialen Wohnungsbau nicht verzichten. „Wir müssen einen Wohnungsbestand sichern, der nur solchen Haushalten offensteht, die aufgrund ihres beschränkten Einkommens eine entsprechende Berechtigung vorweisen können“, sagte die Ministerin am Freitag in Stuttgart. „Baden-Württemberg wird daher den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.“
Hoffmeister-Kraut reagierte mit ihrer Aussage auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt worden war. Darin empfehlen die Wissenschaftler zur Bekämpfung der Wohnungsnot den weitgehenden Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. Diese Maßnahmen hätten sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen, heißt es in dem Gutachten. Beim sozialen Wohnungsbau werde weitgehend auf eine Fehlbelegungsabgabe verzichtet, so dass die Subvention fehlgeleitet sei. Die Mietpreisbremse wiederum vermindere den Anreiz zu Neubau und Modernisierung.