Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bestrebungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt. „Wir sollten unsere Energie darauf verwenden, genügend Plätze für den Freiwilligen-Dienst zur Verfügung zu stellen, statt über eine Pflicht zu reden“, sagte Schwesig am Montag in Schwerin. Sie reagierte damit auf eine von Teilen der Union initiierte Debatte, die aber auch dort auf Skepsis stößt. „Das ist eine typische Sommerdiskussion“, sagte Schwesig.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte eine Volksbefragung dazu angeregt. „Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag).
Schwesig verwies darauf, dass im Jahr 2017 nur gut ein Drittel der bundesweit 148 000 Bewerber auch eine Stelle im Freiwilligendienst erhalten habe. Vor allem Ältere, die sich auch länger als ein Jahr engagieren wollten, gingen häufig leer aus. Für Jüngere ebne der Freiwilligendienst im Sozialbereich oft den Weg ins Berufsleben und habe daher eine wichtige Funktion. „Ein freiwilliges soziales Jahr ist für die Gesellschaft gut und es nützt der Entwicklung des Einzelnen, der sich dafür entscheidet“, sagte sie.
Auch die Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt Schwesig ab. „Wir haben lange Pro und Contra diskutiert, uns gegen die Wehrpflicht entschieden und dabei sollte es auch bleiben“, betonte die SPD-Bundesvize.
Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Gesprächsrunden mit der Parteibasis das Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht mitgebracht hatte. Eine Rückkehr zur reinen Wehrpflicht wie vor 2011 wird in den Parteien allerdings von kaum jemandem außer der AfD ernsthaft befürwortet. Wer zur Bundeswehr will, kann sich auch bisher schon für bis zu 23 Monate verpflichten.
Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, wandte sich gegen wiederkehrende Forderungen nach Wiederherstellung der Wehrpflicht oder nach einer allgemeinen Dienstpflicht. „Seinem Land, besser der Gesellschaft, kann man durch freiwilliges Engagement viel intensiver dienen“, erklärte Ritter in Schwerin. Die Bundeswehr habe zudem andere Probleme als fehlendes Personal: „Ständig neue Auslands- und Kriegseinsätze bei ständig schlechter werdenden Ausrüstung! Hier ist zwingend Umkehr notwendig“, betonte der Oppositionspolitiker.
Zudem warnte er davor, mit Hilfe einer allgemeinen Dienstpflicht Personallücken etwa in der Pflege stopfen zu wollen. „Hier braucht es gut qualifizierter und gut bezahlter Fachkräfte statt billiger „pflichtbewusster Staatsbürger“, die ihren Kopf für verfehlte Politik hinhalten müssen, so Ritter.