München (dpa/lby) - Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge startet am 22. Januar. Dies teilten die Freien Wähler am Dienstag in München mit. Derzeit seien die Unterschriftenlisten noch im Druck, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger. In vielen Gemeinden gibt es heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden.
Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen sie verlangen. Nachdem die CSU die Beiträge aber dem Vernehmen nach zeitnah in Eigenregie abschaffen will, dürfte sich das Unterfangen von selbst erledigen. Damit dürfte das Streitthema auch im anstehenden Landtagswahlkampf keine Rolle mehr spielen.
Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern selbst Gesetze initiieren. Dafür müssen mehrere Hürden genommen werden. Erster Schritt ist eine Unterschriftensammlung. Tragen sich 25 000 Stimmberechtigte in die Listen ein, kann ein Volksbegehren offiziell beim Innenministerium beantragt werden. Dann müssten sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten eintragen, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
Zuletzt hatten die Grünen im Landtag gemeinsam mit mehreren Partnern erfolgreich Unterschriften für ein Volksbegehren - in vier Monaten unterzeichneten mehr als 46 000 Menschen für eine Kampagne gegen den Flächenverbrauch durch die Versiegelung von Freiflächen.