Mainz (dpa/lrs) - In der künftigen Gestaltung von Sozialpolitik sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) auch über ein bedingungsloses Grundeinkommen gesprochen werden. Eine solche Existenzsicherung für alle sei zwar nicht der nächste Schritt, könne in der Diskussion aber nicht außen vor gelassen werden, sagte die Sozialministerin der Deutschen Presse-Agentur. "Irgendwann werden wir auch über das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren. Wir können nicht sagen: Das ist des Teufels."
Bätzing-Lichtenthäler sprach sich auch für Anpassungen der Hartz-IV-Regelungen im Sozialgesetzbuch aus. Hier sei zunächst die Höhe der Regelsätze zu prüfen, insbesondere bei den Ausgabeposten für die Energiekosten. Ein Thema seien auch Sanktionsgründe für Leistungskürzungen. Je besser die Bezieher von Arbeitslosengeld II vom Jobcenter betreut und begleitet würden, desto weniger seien Sanktionen ein Thema.
Als ein erster Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gilt eine Kindergrundsicherung mit dem Ziel, Kinderarmut zu überwinden. "Wir können nicht sagen, kein Kind dürfe verloren gehen, und dann aber nicht die materiellen Grundlagen dafür schaffen", sagte der Sprecher der Armutskonferenz Rheinland-Pfalz, Albrecht Bähr. "Es ist nicht zu wenig Geld da, es muss umverteilt werden." Hier müsse auch gefragt werden, ob die Regelungen für das Kindergeld noch zeitgemäß seien.