Kiel (dpa/lno) - Für Volksinitiativen in Schleswig-Holstein sollen die Bürger künftig auch online stimmen können. Ein technisches Umsetzungsprojekt für das bereits 2016 entsprechend ergänzte Volksabstimmungsgesetz werde voraussichtlich bis zum Jahresende abgeschlossen sein, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Kiel. Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ berichtet. Im digitalen Zeitalter solle den Menschen die Beteiligung erleichtert werden, erläuterte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst.
Das Land will eine Internetplattform schaffen, auf der Initiatoren eine Volksinitiative online starten und identifizierbare Unterstützer aus Schleswig-Holstein ihr Votum abgeben können. Notwendig sei zudem aber noch eine Rechtsverordnung. Bei planmäßigem Verlauf dürfte die Online-Option voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten. Die Möglichkeit, per Hand auf einer Unterschriftenliste aus Papier zu unterschreiben, wird weiterhin bestehen.
Damit eine Volksinitiative Erfolg hat, sind 20 000 Unterschriften notwendig. Der Landtag muss dann das entsprechende Thema beraten. Für Volksbegehren mit mindestens 80 000 Unterstützern wird die Online-Möglichkeit aber nicht gelten. Ist ein Volksbegehren erfolgreich, findet innerhalb von neun Monaten ein Volksentscheid über einen Antrag oder einen Gesetzentwurf statt.