Hannover (dpa/lni) - Eine Million Euro für alte Holzspeere, 1,5 Milliarden für eine angeschlagene Bank: Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag besonders drastische Fälle von Steuerverschwendung in Niedersachsen und Bremen angeprangert. 13 skurrile Fehlplanungen und verkorkste Projekte werden im aktuellen Schwarzbuch gelistet.
DIE SCHÖNINGER SPEERE: Zum Millionengrab hat sich ein Museum für die 300 000 Jahre alten Schöninger Speere im Landkreis Helmstedt entwickelt. Eigentlich sollte sich das 2013 eröffnete Haus selbst tragen. Doch es kam anders: Die nötigen Besucher blieben aus, in den vergangenen beiden Jahren waren jährlich rund eine Million Euro nötig, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
DIE MARODE NORDLB: Mehr als 1,5 Milliarden Euro könnte die Rettung der Norddeutschen Landesbank die niedersächsischen Steuerzahler kosten. Ob das so kommt, hängt von der Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter in den kommenden Tagen ab. Aber egal ob diese einer Kapitalspritze für die marode Bank zustimmen oder nicht, BdSt-Präsident Bernhard Zentgraf meint: „Was wir uns mit den Landesbanken leisten, passt auf keine Kuhhaut.“
DAS VERSCHWUNDENE KUNSTWERK: In Bremen kam während Bauarbeiten eine tonnenschwere Stahlskulptur abhanden. Der Verdacht: Bauarbeiter hielten das Kunstwerk für Schrott und entsorgten es. Der Künstler verklagte die Stadt, die sich auf einen Vergleich einließ. Kosten für den Steuerzahler: 40 000 Euro.
KOSTENEXPLOSION BEI DER MULTIFUNKTIONSARENA: In Lüneburg wurden beim Bau einer neuen Multifunktionsarena für 3500 Besucher „so ziemlich alle Todsünden des öffentlichen Bauens begangen“, sagte Zentgraf. Aufgrund von chaotischer Planung hätten sich die Kosten in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt - von 10,2 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro. Die Arena soll 2021 fertig gestellt werden.
DIE VERKORKSTE BRÜCKE: Brückenlifting in Emden: Hier wurde eine Fußgängerbrücke über den Stadtkanal erneuert. Der Neubau war jedoch zu niedrig, Sportboote passten nicht mehr darunter hindurch. Die Stadt erhöhte die Brücke nun. Mehrkosten: 10 000 Euro.
DAS UNNÜTZE GERÜST: In Hannover war der „Hellebardier“, eine Skulptur am Maschsee, knapp vier Monate lang eingerüstet. Eigentlich war geplant, die Figur streichen zu lassen. Weil die Stadt aber keine Genehmigung dafür hatte, wurde das Gerüst unverrichteter Dinge wieder abgebaut. Die 14 000 Euro Miete waren trotzdem fällig.
GELD FÜR DIE TONNE: In der Region Hannover kostete der Versuch, eine Wertstofftonne einzuführen, die Müllgebührenzahler 12 Millionen Euro. Die Erlöse der Verwertung der gesammelten Wertstoffe lagen so weit hinter den Erwartungen zurück, dass die sogenannte „O-Tonne“ zum Jahresende wieder abgeschafft wird.
TEURE PARTY: Über 30 000 Euro gab die Stadt Papenburg für eine Party in einem alten Gutshof aus - mehr als doppelt so viel wie veranschlagt. Zum opulenten Dinner mit Streichquartett waren rund 250 Besucher geladen. Ziel der Veranstaltung war, den Gutshof als Eventlocation zu vermarkten - auf Kosten der Steuerzahler.
DER SUPERRADWEG: 430 000 Euro für 165 Meter Fahrradweg: Die Stadt Osnabrück wollte einen besonders breiten Radweg bauen. Wegen mangelnder Erfahrung und Planungszeit kostete der Bau doppelt so viel wie ein normaler Radweg, nämlich 2600 Euro pro Meter.
TEURE UMBENENNUNG: Im Nordharz kostete die Umbenennung von Autobahnen und Bundesstraßen auf niedersächsischer Seite rund 4,5 Millionen Euro. Alleine die Änderung der Schilder zwischen Vienenburg im Harz und Braunschweig schlug dabei mit einer Million Euro zu Buche.
DIE FAHRSTUHLPOSSE: Die Stadt Wolfsburg überlegt schon seit einem Jahrzehnt, das Fachwerkschloss Fallersleben mit einem Fahrstuhl barrierefrei zu machen. Ein Aufzug steht noch nicht dort - die Planungskosten beliefen sich bisher auf rund 100 000 Euro.
STILLSTAND BEIM HAFENPROJEKT: Aus Bremerhaven sollten Bauteile für Offshore-Windparks nach ganz Europa verschifft werden. Das Projekt liegt aber seit Jahren auf Eis, weil Umweltschützer einen Baustopp erzwangen. Da sich mittlerweile auch Cuxhaven als Hafen für die Offshore-Zulieferung etabliert, drohen die bisher aufgewandten 31 Millionen Euro verloren zu gehen.
VERHINDERTER NEUBAU: In Georgsmarienhütte sind seit drei Jahren zwei Aussichtstürme gesperrt. Lange war im Gespräch, einen der beiden Türme für 400 000 Euro neu zu bauen. Das ist jetzt vom Tisch, die Türme werden saniert.