Berlin (dpa/bb) - Eine Berliner Grünen-Politikerin will den Besitz kleiner Mengen der harten Drogen Heroin und Kokain erlauben - und hat mit diesem Vorschlag heftigen Widerspruch ausgelöst. Die Grenze für den erlaubten Eigenbedarf bei Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte Catherina Pieroth, die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, dem Nachrichtenportal rbb24.
Wenn ein Suchtkranker mit einer kleinen Menge Heroin erwischt werde und dann eine hohe Geldstrafe zahlen müsse, helfe das keinem weiter, sagte Pieroth der dpa. Es gehe darum, harte Drogen praktikabel zu regulieren. „Das wäre eine Entlastung für Polizei, Gesellschaft und alle Beteiligten“, so Pieroth. Entsprechende Regelungen gebe es bereits in einigen Bundesländern, in Schleswig-Holstein etwa liege die Grenze für den Eigenbedarf bei Kokain bei drei Gramm.
Für Cannabisprodukte wie Marihuana und Haschisch gelten in den Bundesländern verschiedene Grenzen, die die erlaubte Menge für den Eigenbedarf festlegen. In Berlin werden die Ermittlungsverfahren der Justiz bis zu einer Grenze von 15 Gramm eingestellt.
Kritik an dem Vorschlag kam von fast allen anderen Parteien, auch andere Grünen-Politiker äußerten sich skeptisch. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, seine kritische Position zur Freigabe von Drogen sei bekannt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg sagte rbb24: „Für harte Drogen führen wir diese Diskussion nicht, das steht auch nicht im Koalitionsvertrag.“
Die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann sagte, man solle sich zunächst auf das Thema Cannabis und den von den Grünen gewünschten kontrollierten Verkauf konzentrieren, bevor es nun um harte Drogen ginge. Auch der Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt gab im rbb zu, für eine entsprechende Anweisung an die Staatsanwaltschaft sehe er derzeit keine Mehrheit im rot-rot-grünen Senat.
Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner meinte: „Eine Eigenbedarfsregelung für Heroin und Kokain ist völlig indiskutabel. Eine Freigrenze leistet der Verharmlosung lebensgefährlicher Drogen Vorschub. Die Folgen wären mehr Konsum, mehr Kriminalität und mehr gesundheitliches Elend.“ Die AfD-Fraktion sprach von einer drohenden „Kapitulation des Rechtsstaates“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte: „Im vergangenen Jahr hat der Konsum harter Drogen fast 200 Menschen in unserer Stadt das Leben gekostet. Nicht, weil sie von der Polizei kontrolliert und von der Justiz bestraft wurden, sondern weil sie lebensgefährliche Substanzen eingenommen haben.“