Grüne sehen Abschaffung von Paragraph 219a als Erfolg

Berlin/Dresden (dpa) - Die Grünen im Sächsischen Landtag haben die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen als großen Erfolg der feministischen Bewegung gewürdigt. Der Bundestag hatte dem Regierungsentwurf zur Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt. „Auf diesen wichtigen Schritt müssen nun weitere folgen“, erklärte die sächsische Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke. Solange der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch ein Straftatbestand bleibe und Menschen in Konfliktsituationen so kriminalisiert würden, müsse man sich weiter für mehr Gerechtigkeit einsetzen.

Sachsen sei laut Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, eine flächendeckende Versorgungsstruktur mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten und Ärztinnen und Ärzte sicherzustellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, betonte Hammecke. Um diesen Versorgungsauftrag erfüllen zu können, brauche man zunächst eine gute Datenlage. „Hier sehen wir Bündnisgrüne noch Nachbesserungsbedarf. Zudem sind Anpassungen in der Fort- und Weiterbildung von Medizinerinnen und Medizinern notwendig.“

Auch die Diakonie in Sachsen zeigte sich erleichtert. „Frauen und Paaren sachliche Informationen zur Verfügung zu stellen, auch im Schwangerschaftskonflikt, stellt keine Werbung für den Schwangerschaftsabbruch dar. Die Menschen, die unsere Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen aufsuchen, befinden sich in einer ohnehin sehr belastenden Situation“, erklärte Diakonie- Referentin Ute Lämmel. Für die Diakonie sei es ein wichtiges Anliegen, „die Entscheidungen von Menschen zu respektieren und gleichzeitig intensiv an einer kinder- und menschenfreundlichen Gesellschaft mitzubauen“, ergänzte Diakonie-Chef Dietrich Bauer.