Berlin (dpa) - Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll zum Jahreswechsel um weitere zehn auf bis zu 170 Euro im Monat steigen. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und Familienministerin Schwesig (SPD) bereits vor dem Spitzentreffen der Koalition verständigt.
Auch die von Schäuble angekündigte Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro sowie eine leichte Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag soll kommen.
Zum 1. Juli 2016 war der Kinderzuschlag bereits um 20 Euro auf maximal 160 Euro monatlich gestiegen. Kindergeld und Kinderfreibetrag waren zu Jahresbeginn erhöht worden. Verbände und Opposition kritisierten die Anfang September von Schäuble in Aussicht gestellte Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro als unzureichend.
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte zwar die Anhebung des Kinderzuschlags, übte aber auch Kritik. „Der Kinderzuschlag ist ein wirksames Instrument, um das Armutsrisiko von Familien zu verringern. Nur leider löst diese Erhöhung nicht das Grundproblem, dass der Kindergeldzuschlag sehr viele Familien mit Kindern gar nicht erst erreicht“, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.
Nach Angaben des Familienministeriums wurde der Zuschlag 2016 für 260 000 Kinder ausgezahlt. Armutsforscher gehen allerdings davon aus, dass rund zwei Drittel der Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag nicht in Anspruch nehmen. „Hier besteht also dringender Reformbedarf“, betonte Hofmann.
Beim Koalitionstreffen wurde das Thema nach teilnehmerangaben gar nicht mehr angesprochen, weil die Einigung schon vorher erfolgte. Linke-Chefin Katja Kipping kritisierte die Erhöhung als PR. „Mit dieser lächerlichen Scheinlösung will die Große Koalition davon ablenken, dass sie nichts Handfestes gegen Kinderarmut unternimmt.“