Streit um Altersvorsorge:Die Proteste weiten sich aus

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Es dauerte ein paar Jahre, dann biss auch Kieseheuer an. Das Angebot war zu verlockend: Da sein Arbeitgeber mitspielte, konnte er monatlich einen Betrag von bis zu 200 Mark vom Bruttogehalt in die Direktlebensversicherung einzahlen lassen - für diesen Betrag musste er zwar Sozialabgaben bezahlen, aber weniger Lohnsteuer. Bei Auszahlung der Direktversicherung, so sah es das Gesetz vor, würden dann keine Sozialabgaben mehr fällig.

Doch dann kam 2004. Weil es den Krankenkassen nicht gut ging, erließ die rot-grüne Bundesregierung mit Unterstützung von CDU/CSU das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Plötzlich wurden doch Sozialabgaben auf das Angesparte verlangt. Seither müssen Rentner auf Direktversicherungen ebenso wie für Betriebsrenten Krankenkassenbeiträge abführen, sobald sie sie auszahlen lassen - und zwar den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil sowie Beiträge zur Pflegeversicherung, insgesamt knapp 19 Prozent der Auszahlungssumme. Diese Regelung, darin liegt für die Rentner der große Betrug, gilt auch für jene Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden - zu anderen Konditionen. Die Betroffenen sprechen von einer "Doppel- oder sogar Mehrfachverbeitragung".

Gerhard Kieseheuer

Im vergangenen September zogen die Direktversicherten aus Protest vom Marienplatz zum Odeonsplatz.

(Foto: Michael Rother)

Informiert wurde er darüber nicht, sagt Kieseheuer. So sei es allen ergangen. Aber dann wurde ihm 2012 seine Direktversicherung ausgezahlt. Der erste Schock: Statt der erwarteten 77 000 Euro bekam er nur 55 000 Euro, weil die Rendite längst nicht so hoch war, wie es ihm sein Versicherungsmakler in Aussicht gestellt hatte. Dann, zwei Wochen später, der zweite Schock: ein Brief seiner Krankenkasse, den er nun mit einem gezielten Griff aus dem Schrank holt. Mit dem Finger zeigt er auf die entscheidende Stelle: Er sollte 10 248 Euro an die Kasse überweisen. "Ich dachte, ich falle gleich in Ohnmacht", sagt er.

Nicht nur Kieseheuer, viele Rentner empfanden das als Vertragsbruch. Etliche klagten, auch der Sozialverband VdK. Die Verfahren gingen über die Landessozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht - doch recht bekamen sie nirgends.

So wuchs der Zorn der Rentner. Das Internet wurde zu ihrem wichtigsten Werkzeug. Die Homepage des Vereins wurde seit 2015 mehr als eine Million Mal besucht. Sie dient als Forum und Archiv. Hier werden Stellungnahmen von Politikern veröffentlicht, die Aktionen des Vereins minutiös protokolliert. Längst hat sich Kieseheuer in Facebook, Twitter und Instagram eingearbeitet. Immer wieder bombardieren die Mitglieder seines Vereins Politiker in koordinierten Mail-Aktionen. "Die gesamte Kommunikation des Protests läuft über das Netz", sagt Kieseheuer an seinem Rechner. "Ohne das Internet könnte der Verein gar nicht existieren."

Kieseheuer beflügelt diese neue Aufgabe sichtlich, er spricht über die Protestaktionen wie einer, der sich noch längst nicht am Ziel sieht und der allen zeigen will, dass er noch jung genug ist, um für Gerechtigkeit zu kämpfen. Bei Protesten in Berlin, Hamburg, Köln oder Dresden blüht er auf. Ein Video von der Kundgebung am Münchner Marienplatz im September zeugt davon. Kieseheuer, kariertes Hemd unter pinkfarbener Warnweste, steht in einem Transporter und liest von einem Tablet eine Brandrede ab. "Wer Rentner quält, wird nicht gewählt", ruft er ins Mikrofon. Fast hundert Teilnehmer, ebenfalls in pinkfarbenen Warnwesten, klatschen und pfeifen, einer ballt die Faust.

Gerhard Kieseheuer

Egal, wo Kieseheuer spricht: Seine Reden liest er immer von einem Tablet ab.

(Foto: Michael Rother)

Dann spricht Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Die Rentner seien vom Staat "beschissen" und "hinters Licht geführt" worden, brüllt er und verspricht, dagegen zu kämpfen. Es sind solche Signale, die Kieseheuer Kraft geben. Und sie mehren sich. In Bayern haben Freie Wähler und CSU im November in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, eine Initiative gegen die Doppelverbeitragung anstoßen zu wollen. Die CDU beschloss auf ihrem Bundesparteitag im Dezember sogar schon deren Ende. Und jüngst hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, gemeinsam mit Sozialminister Hubertus Heil (SPD) "an einer Lösung zu arbeiten". Doch sicher ist nichts. Enttäuscht zeigt Kieseheuer das Antwortschreiben einer Mitarbeiterin von Angela Merkel, die er so gerne mal gesprochen hätte - einen Termin gibt es auch dieses Mal nicht. Andere Projekte haben für die Kanzlerin Priorität.

Kieseheuer, übrigens Mitglied der Seniorenunion, ist überzeugt, dass die CDU das noch bereuen wird: "Mehr als sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigte haben Einfluss auf die Bundestagswahl."

Und mit seinen Aktionen sorgt er dafür, dass die Betroffenen überhaupt von der "Abzocke" erfahren. Er fordert vom Staat, die Rentner künftig zu entlasten, und die "Zwangsbeiträge", wie er es nennt - zurückzuzahlen. Es gehe um etwa zehn Milliarden Euro, die den Direktversicherten mit Altverträgen abgenommen worden seien. "Ich hasse unnütz ausgegebenes Geld wie die Pest", sagt Kieseheuer nach der Vormittagsschicht am PC, zurück auf seiner Terrasse. Es gibt Schnitzel von der Schweinelende und Rahmkohlrabi. Seine Frau sagt, dass er nächstes Jahr endgültig Schluss machen muss. Er nickt - aber ganz überzeugt wirkt er nicht.

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