Das tatsächliche Standrecht, das für Medien gilt, nimmt immer weiter Fahrt auf und ist an Absurdität kaum zu überbieten. Auch in seinem Ausmaß nicht. Nach der letzten Razziawelle, die sich Anfang der Woche gegen die kurdischen und alewitischen Oppositionsmedien richtete und im Zuge derer 19 Radio- und Fernsehsender geschlossen wurden, ist quasi kein kritischer Fernsehsender mehr übrig.
Es gibt nur noch Halk TV, der der Oppositionspartei CHP nahesteht. Obendrein wurde der pro-kurdische Sender MedNuçe TV, der aus Brüssel sendet, am Mittwoch vom Satellitennetz abgestöpselt. Nach den Worten des Dissidenten Ragıp Zarakolu geschah dies vor den Augen der EU, nachdem die AKP auf die europäischen Obrigkeiten massiv Druck ausgeübt hatte.
Unabhängigen türkischen Medien soll der Garaus gemacht werden
Jetzt, wo es nur noch eine Handvoll Zeitungen gibt, sind Erdoğan und die AKP näher denn je an der vollständigen Ausschaltung des Journalismus und laden sozusagen zu dessen Beerdigung. Jede Razzia, jede Verhaftung bedeutet Arbeitslosigkeit. Die Journalistenvereinigung TGS hat Alarmstufe Rot ausgerufen: Laut offiziellen Daten sind nun 10 000 Journalisten arbeitslos. Uğur Güç, Vorsitzender der TGS, teilt mit, dass unter dem Notstandsgesetz 3000 Kollegen ihren Job verloren haben.
Aber nicht nur das. Die unabhängige Nachrichtenwebsite T24 berichtete am Mittwoch von einer neuen Verordnung, die verlangt, dass Medien jeden Journalisten, der nach dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt wird, innerhalb von fünf Tagen entlassen, ansonsten drohe eine Blockade offizieller Werbeanzeigen.
Inhaftierungen und Entlassungen werden also dazu eingesetzt, alle verbliebenen unabhängigen Medien in den Bankrott zu treiben. Das war der Grund für ein entrüstetes Editorial der Cumhuriyet, die aufdeckte, welch tief greifenden finanziellen Kontrollen und bürokratischen Schikanen sie sich in letzter Zeit ausgesetzt sieht. "Komme, was wolle, wir werden nicht zum Schweigen gebracht" heißt es dort.
"Vom Journalismus ist in der Türkei nur noch ein Wrack übrig"
Ist sich die EU dessen bewusst, dass eine hohe Mauer die Türkei von der Außenwelt trennen wird, wenn sämtliche Medien ausgelöscht sind? Wie Ayşe Yıldırım hatte ich das heraufziehende Unheil schon in einem Artikel für den Guardian vorhergesagt: "Es ist höchste Zeit zuzugeben, dass das in der Türkei vom Journalismus nur noch ein Wrack übrig ist. Während ein Kern von wagemutigen Journalisten weiterhin die Entwicklung in Richtung Despotismus anfechten wird, bleibt dennoch die Frage, ob die EU sich für ihre eigene Apathie schämen wird und ob unsere internationalen Kollegen die Beerdigung verhindern können."
Einen Tag bevor sein Reisepass konfisziert wurde, stand mein Kollege Celal Başlangıç in Istanbul wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" vor Gericht, weil er stellvertretender Herausgeber der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem war. Die Zeitung wurde bereits vor einem Monat geschlossen. Bevor er den Gerichtssaal betrat, wurde er nach den Repressionen gefragt. Seine schlagkräftige Antwort: "Das alles ist das Ergebnis eines erfolgreichen Putsches, nicht eines vereitelten."
