Kulturpolitik von Union und SPD Innere und äußere Kulturpolitik miteinander verschränken

Um effektiver mit sendungsbewussten Großmächten wie der Türkei, China und Russland konkurrieren zu können, will das Goethe-Institut außerdem - wie schon länger geplant - mit seinem französischen Pendant Institut Français zusammenarbeiten. Bis 2020 sollen an zehn Orten gemeinsame Institute entstehen. Damit wird der nationale Auftrag des Goethe-Instituts um einen europäischen ergänzt: "Die Leute wollen wissen, was Deutschland ist, aber auch, was die Europäer gegenüber China oder Russland anzubieten haben."

Erstmals soll im Koalitionsvertrag auch "Hilfe zur Humanität" - also Handwerkskurse oder Aufklärungsarbeit in Flüchtlingslagern - mit der bisherigen humanitären Hilfe durch Lebensmittel oder Zelte für Flüchtlinge gleichgestellt werden.

Wiederholt wird die Aufarbeitung des Kolonialismus versprochen

Ebenso bedeutsam ist aber der zweite Teil des neuen Goethe-Mandats: Statt nur als Einbahnstraße von Deutschland in die Welt zu fungieren, soll Goethe nun auch das nach Deutschland zurückspielen, was in der Welt passiert, so Goethe-Präsident Klaus-Dieter Lehmann zur SZ. Und dafür sei niemand besser geeignet als die Goethe-Institute, die ja schon jetzt eng mit den lokalen Kulturszenen zusammenarbeiteten.

Dabei kann es um konkrete Hilfen bei der Integration von Geflüchteten gehen, aber ebenso auch darum, einer viel komplexer gewordenen deutschen Gesellschaft und einer viel komplexeren Welt intellektuell gerecht zu werden. Innere und äußere Kulturpolitik werden miteinander verschränkt. Deutschen Museen und Theatern fehlten heute Zeit und Ressourcen, um international zu arbeiten, meint einer der Verhandler. Ihnen müsse dabei dringend geholfen werden.

In welchem internationalen Echoraum nationale Fragen heute behandelt werden, das zeigt sich exemplarisch an der seit dem Sommer entbrannten Debatte um die deutsche Kolonialvergangenheit und den Umgang der Museen mit ihr. Emmanuel Macron hat im November mit seiner Ankündigung, von Frankreich geraubte Kulturgüter in den nächsten Jahren zurückzugeben, die deutsche Politik völlig unvorbereitet erwischt. Nun will man das Schweigen der letzten zwei Monate und das der letzten 100 Jahren beenden: Das Zentrum für Kulturgutverluste in Magdeburg, bisher vor allem für NS-Raubkunst zuständig, soll nun auch die Provenienzen für in der Kolonialzeit geraubte Objekte erforschen. Und wenn sie zurückgegeben werden, dann auch in Museen, die mit deutschem Geld in Afrika gebaut werden sollen.

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Außerdem wollen SPK und Goethe-Institut im April in Berlin eine große gemeinsam Konferenz zu diesem Thema veranstalten: Dort sollen Museumsleute, Kulturpolitiker und Vertreter der Herkunftsländer diskutieren, wie mit Raubgut aus der Kolonialzeit in Deutschland und Europa umgegangen werden könnte. Hermann Parzingers jüngster Vorschlag für eine europäische Regelung nach dem Vorbild der Washingtoner Erklärung, die den Umgang mit solchen Gegenständen verbindlich definiert, steht auch auf der Tagesordnung.

Die noch immer strittige Frage, ob Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, erscheint angesichts des erheblichen Bedeutungszuwachses, den die Kultur im Koalitionsvertrag erfahren wird, gar nicht mehr so wichtig.

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