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Framing-Check: "salonfähig":Als sei Politik ein elitärer Club

"Salon" suggeriert einen feinen, elitären Club mit begrenzter Mitgliedschaft, Ledersesseln und geschwenktem Cognac. (Das Symbolbild zeigt den Wagner Salon im Augustiner in der Neuhauserstraße in München.)

(Foto: Sebastian Gabriel)

Man dürfe bestimmte Meinungen, Personen oder Parteien nicht "salonfähig" machen, heißt es immer wieder. Leider. Wer so spricht, vergisst, dass es für solche Entscheidungen eine Instanz gibt: die Verfassung.

In einer losen Serie analysiert die SZ das Framing politisch oder gesellschaftlich relevanter Begriffe. Diesmal: Salonfähigkeit.

Wer den Begriff benutzt:

Die Aussage, man solle "Rechts nicht salonfähig machen" ist ein weitverbreitetes Framing. Es ist in der Politik zu Hause und in den Medien, aber auch im alltäglichen Sprachgebrauch. Gemeint ist damit aktuell häufig, dass der AfD keine Bühne gegeben werde soll.

Was der Begriff suggeriert:

"Salon" suggeriert einen feinen, elitären Club mit begrenzter Mitgliedschaft. Ledersessel, Kamin und geistreiche Gespräche zu Literatur und Politik im ausgesuchten Kreis tauchen womöglich vor dem geistigen Auge auf. Vielleicht auch ein sanft geschwenkter Cognac. Salonfähigkeit betont damit eine Trennung zwischen denen, die zum Salongeschehen passen, und denjenigen, die es nicht tun - eine Art von members only, die den Rest ausschließt.

Das Wort "Salon" lässt außerdem an einen abgeschlossenen Raum denken - und damit an Intransparenz. Der Raum mag Fenster haben, aber schwere Vorhänge und Zigarrenrauch versperren den Blick ins Innere. Es ist nicht klar, wer Mitglied ist. Es ist auch nicht klar, welche Regeln im Salon gelten und wer diese bestimmt. Denn in einem Salon gilt die Etikette - ein ungeschriebener Kodex, der den Salonmitgliedern geläufig ist, anderen aber nicht.

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Wie das die Wahrnehmung steuert:

Das Framing von der "Salonfähigkeit" behindert die politische Debatte, vor allem die Debatte von Sachfragen. Anstatt Argument und Gegenargument, die jeder Mensch einbringen kann, in den Mittelpunkt zu stellen, beginnt die Debatte mit der Salonzugehörigkeit. Wer etwas sagt, erscheint wichtiger, als das, was gesagt wird.

Dieses Framing behindert nicht nur eine sachliche Debatte, es hilft auch den extremistischen Flügeln von Parteien - etwa der AfD. Dies geschieht auf dreierlei Weise:

Zum einen trägt das Framing von der "Salonfähigkeit" eine der zentralen Erzählungen der AfD in sich: Wir gegen die Eliten (in den Salons). Die AfD muss in diesem Narrativ draußen bleiben, angeblich, weil sie die Etikette der politischen Korrektheit nicht einhalte und stattdessen, so die explizite oder implizite Behauptung, nach dem gesunden Menschenverstand handle.

Zum anderen zahlt der Begriff der "Salonfähigkeit" auch auf die AfD-Behauptung ein, es gäbe nur einen einheitlichen Mainstream - und also auch nur einen Salon, in dem nur eine Meinung gilt. Von der Linken bis zur Union vertreten demnach alle etablierten Parteien im Grunde das Gleiche. Im Salon verhalten sich die von der AfD so genannten "Alt-" oder "Systemparteien" also alle mehr oder weniger identisch. Die einzige Alternative sei die AfD selbst.

Schließlich schwingt beim Salonfähigkeitsframing die Befürchtung mit, Rechts eine Bühne zu geben. "Kein Raum für rechte Hetze!", wäre der dazugehörige Slogan. Ein problematisches Argument, weil es Wehrlosigkeit und fehlendes Vertrauen in die Stärke der eigenen Argumente suggeriert, statt die AfD ihre Vorstellungen vor allem bei Sachthemen - etwa in der Renten-, Steuer-, oder Umweltpolitik - öffentlich verteidigen zu lassen. Es ist schließlich eine demokratische Tugend, mit dem politischen Gegner zu sprechen, auch den extremen.

Der bessere Begriff:

Der Begriff Salonfähigkeit überlagert, dass Demokratie ein offenes Konzept ist, das neue Meinungen einlädt. Niemand muss sich Einlass verdienen. In einer Demokratie sind alle Meinungen zulässig, wenn sie die Verfassung achten. Es ist möglich, für oder gegen Einwanderung zu sein. Es ist legitim, für oder gegen den Brexit zu sein. Neue Parteien und Politikstile sind grundsätzlich willkommen. Bildlich gesprochen: Demokratie findet nicht nur im Salon statt, sondern auch in Kneipen und an vielen anderen Orten.

Das Salonfähigkeitsframing verdeckt außerdem, dass eine Demokratie Grundregeln hat. Anders als in einem Salon ist dies nicht die latent undurchsichtige Etikette, es sind Regeln, die von der Mehrheit in einem demokratischen Verfahren festgelegt wurden. Diese Grundregeln stehen in Verfassungen, aber auch im Völkerrecht und im Europarecht. Sie umfassen Menschenrechte, freie Wahlen, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freie Medien. Gesetze und Gerichtsurteile konkretisieren diese Grundregeln - oft in überraschend klarer Weise. Im extremistischen Fall sorgen neben der Polizei, Gerichten oder dem Verfassungsschutz auch Zivilgesellschaft und Bürger für deren Einhaltung.

In dieses Spannungsverhältnis passt der Begriff "salonfähig" nicht. Einerseits überlagert er die Offenheit von Demokratie, andererseits verwischt er ihre Grenzen. Der Begriff gehört also in die Mottenkiste. Er sollte nicht benutzt und stattdessen durch offenen Diskurs ersetzt werden. In Deutschland gibt es diesen offenen Diskurs an vielen Orten - AfD Vertreter sind regelmäßig in den Medien -, aber zu schnell werden andere Meinungen als undemokratisch abgestempelt oder nicht eingeladen. Dies gilt merkwürdigerweise besonders für den akademischen Diskurs, der oft angefasst auf konträre Meinungen reagiert und gerne unter sich bleibt. Er ist oft bequem.

Umgekehrt ist es legitim und notwendig in der öffentlichen Debatte deutlich zu benennen, dass es Positionen gibt, die nicht mit den Grundregeln einer Demokratie vereinbar sind - und zwar weil sie undemokratisch sind. Dies gilt für viele Positionen des "Flügels" der AfD - für welche die AfD als Ganzes verantwortlich ist. Es ist völkisch und mit Menschenrechten unvereinbar, wenn das Staatsvolks nach ethnischen Kriterien definiert werden soll. Es ist antipluralistisch, wenn der politische Gegner als Volksverräter diffamiert wird. Es stellen sich Fragen, ob die AfD die verfassungsmäßige Grundordnung akzeptiert, wenn sie die DDR und die Bundesrepublik über einen Kamm schert und vom System "Merkel" spricht, gegen welches eine friedliche Revolution (wie einst gegen das DDR-Regime) legitim sei.

Kurz: Es gibt nicht den einen besseren Begriff zu "salonfähig", sondern nur den offenen Dialog, welcher viele Meinungen zulässt, aber auch mit klaren Begriffen die Grenzen von Demokratie benennt. In diesem Raum ist mehr Platz als in einem engen Salon mit schweren Vorhängen und bequemen Ledersesseln.

Nils Meyer-Ohlendorf ist Jurist und Mitgründer und Gesellschafter von Democracy Reporting International. Er arbeitet seit vielen Jahren zu Demokratie und Umweltschutz für verschiedene Organisationen.

© sz.de/biaz
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