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Diktaturerfahrung der Deutschen:Wichtig für die Demokratisierung

Ähnlich beurteilt der Hamburger Staatsanwalt Jürgen Aßman die Lage in Kambodscha, wo das UN-Tribunal die Gräueltaten aufarbeitet, die die Roten Khmer unter Pol Pot in den siebziger Jahren an Oberschicht und Vietnamesen verübten. Die Regierung in Phnom Penh drohe Richtern, die zu viele Verfahren eröffnen, mit deren Absetzung, um so die knappen finanziellen Ressourcen sowie Verwaltungsstrukturen des Landes zu lebenswirklich vordringlichen Zielen wie der gesellschaftlichen Stabilisierung und materiellen Versorgung der Bevölkerung einzusetzen. Und tatsächlich muss man sich die Frage stellen, inwiefern der kambodschanischen Gesellschaft, deren Durchschnittsalter bei Anfang 20 liegt, mit der bedingungslosen Anwendung von Verfahrensrechten, die in den Nürnberger Prozessen entwickelt wurden, überhaupt gedient ist.

Auch bei der Aufarbeitung des Balkankonflikts zeigt sich, dass Deutschlands vermeintliche Modellrolle in Fragen der Erinnerungsarbeit mit Vorsicht zu betrachten ist. Für die Wahrheitskommission Recom, in der sich 2006 rund 1600 regionale Menschenrechtsorganisationen aus allen sieben ex-jugoslawischen Staaten zusammenschlossen, spielt das Beispiel Deutschland jedenfalls keinerlei formal-konstruktive Rolle.

Eine Vorbildfunktion haben eher symbolische Gesten: Willi Brandts Kniefall vor dem Denkmal der Opfer des Warschauer Ghettos sei bis heute für viele Recom-Aktivisten ein Inbegriff des Demutsbeweises nach einem Völkermord und gelte zudem als Vorbild für die offizielle Entschuldigung des serbischen Präsidenten Boris Tadic Ende 2010 bei den Opfern des Massakers im kroatischen Vukovar, so die Direktorin des Instituts für angewandte Geschichte in Frankfurt an der Oder, Jacqueline Nießer.

Es gehe vor allem um das Bewusstsein, dass Vergangenheitsaufarbeitung ein gesamtgesellschaftlicher Prozess ist. Der zehnjährige Diskussionsprozess in Bundestag, Medien und Öffentlichkeit über das Denkmal für die ermordeten Juden in Europa in Berlin sei ein starker Referenzpunkt, an dem man sich in Post-Jugoslawien orientiere. Das Verfahren gegen Ratko Mlàdic, sei zwar vor allem durch Druck von außen vorangetrieben worden, zeuge aber vom wachsenden Bewusstsein in der Region, dass Vergangenheitsaufarbeitung wichtig ist für die Demokratisierung und Stabilisierung der Gesellschaften.

Wer Beispiele der konkreten, pragmatischen Rolle Deutschlands bei der Aufarbeitung von Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen sucht, findet diese am ehesten bei der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. Ende 2008 initiierte sie ein europaweites Netzwerk von Institutionen, die an der Erschließung der Archive kommunistischer Geheimdienste arbeiten.

Mit Polen steht die Behörde heute zur Entwicklung einer Computer-Software zur Rekonstruktion zerstörter Aktenarchive in Kontakt, und die kürzlich erstellte Dokumentation über die Arbeitstechniken verschiedener Geheimpolizeien in den ehemaligen Ostblockstaaten findet in Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Ungarn reißenden Absatz. Bereits seit 2004 kooperiert die Stasiunterlagen-Behörde zudem mit dem Irakischen Nationalarchiv, das Interesse an den deutschen Archivtechniken hat.

Tausende Aktencontainer unter Verschluss

Sogar eine Übersetzung des Stasi-Unterlagengesetzes ins Arabische ist in Vorbereitung. Freilich beeinflusst auch bei der Aufbereitung von Aktenarchiven die politische Situation die Arbeit. Eine Öffnung der Archive der Geheimpolizei des Baath-Regimes unter Saddam Hussein scheitert bisher an der Furcht vor Ausschreitungen zwischen den Volksgruppen sowie an der Tatsache, dass die US-Behörden bis heute mehrere Tausend Aktencontainer unter Verschluss halten.

Inwiefern Nationen bei der Aufarbeitung von Diktatur und Verbrechen voneinander lernen können, hängt vor allem von historischen, kulturellen, politischen sowie gesellschaftlichen Prägungen und nicht zuletzt auch von ökonomischen Zwängen ab. Deutschland kann nach zwei Diktaturerfahrungen und Jahrzehnten eines wendungsreichen Aufarbeitungsprozesses immerhin als Beispiel dafür dienen, dass auch nach den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Aufarbeitung, Aussöhnung und Stabilität eine Perspektive sind.