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Digitale Konzerne:Auch soziale Netzwerke sind Medien - und brauchen Regeln

An aide puts out examples of Facebook pages, as executives appear before the House Intelligence Committee to answer questions related to Russian use of social media to influence U.S. elections, on Capitol Hill in Washington

Ausgestellte Facebook-Beiträge, mit denen russische Akteure die US-Wahl amerikanischen Geheimdiensten zufolge beeinflussen wollten.

(Foto: REUTERS)

Facebook, Twitter oder Google leben von den Emotionen ihrer Nutzer und sind wenig daran interessiert, deren Inhalte zu kontrollieren. Zügeln können sie nur Gesetze.

Kommentar von Andrian Kreye

Die Frage ist fast so alt wie das Internet: Sind digitale Anbieter Medienunternehmen oder technische Betriebe? Die Anschlussfrage lautet dann, ob ein soziales Medium wie Facebook auf Inhalte Einfluss nehmen muss, wenn sie etwa die Demokratie gefährden. Wie zum Beispiel die Anzeigen, die russische Regierungsstellen laut einer Untersuchung des US-Kongresses während des US-Wahlkampfes schalteten.

Die leichte Antwort lautet: ja. In einer Zeit, in der soziale Netzwerke mehr Menschen erreichen als jedes traditionelle Medium, ist die Verantwortung groß. Die realistische Antwort heißt: Es sieht schlecht aus. Was nicht bedeutet, dass sich die Firmen ihrer Probleme nicht bewusst wären. Man darf Konzernchefs wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder den Google-Gründern Sergej Brin und Larry Page glauben, dass sie die Welt zu einem besseren Ort machen wollen. Sie sind Kinder der Hippie-Generation, also mit der Idee aufgewachsen, man sei auf der Erde, um sie zu verbessern. Die Frage ist nur, ob sie das noch können.

Mühe geben sie sich durchaus. 2018, so ist zu hören, soll die alljährliche Sci-Foo-Konferenz, bei der sich die Tech-Welt mit Wissenschaftlern trifft, um den globalen Stand der Dinge zu debattieren, erstmals mit Geisteswissenschaftlern ausgerichtet werden. Also mit Soziologen, Politikwissenschaftlern, Historikern und Philosophen - alles Menschen, die den digital Mächtigen erklären können, welche Rolle sie in der Gesellschaft spielen und welche Folgen das haben kann.

Solche Anstrengungen kommen aber spät. Lange genug haben digitale Konzerne ihre Mitwirkung an positiven politischen Umwälzungen als große Leistung verkauft. Da gab es 2009 die vermeintliche Twitter-Revolution in Iran, als sich Proteste auf sozialen Medien formierten. Die Rolle sozialer Medien im arabischen Frühling wurde gern überverkauft. In Ägypten hatte Google mit seinem Mitarbeiter und Internet-Aktivisten Wael Ghonim sogar eine Heldenfigur vorzuweisen.

Schon damals hätte man erkennen können, dass solche pro-demokratischen Digitalbewegungen ins Umgekehrte gedreht werden können. Russische Geheimdienste und Behörden nutzten das. Ihnen geht es weniger um konkrete Ziele wie den Sturz einer Regierung. Putins Russland will viel mehr. Es geht darum, die Demokratie an sich unglaubwürdig zu machen, sie zu schwächen, Chaos zu stiften. Soziale Medien können so etwas nicht allein auslösen. Aber wenn man die russischen Anzeigen betrachtet, die der Ausschuss des Kongresses nun vorstellte, erkennt man, dass hier Verwerfungen in der amerikanischen Gesellschaft verstärkt wurden. Linke wurden in ihrem Zorn auf die Regierung bestätigt, Rechte in ihrem Hass auf Einwanderer. Ängste wurden geschürt. Spaltungen vorangetrieben.

Empörung, Häme und Hass als Treibstoff

Konzerne wie Facebook können solche Mechanismen schwer aufhalten. Denn auf ihnen beruht ihr Geschäftsmodell. Ursprünglich war Facebook nichts anderes als eine Mobbing-Seite. Zuckerberg hatte sie während des Studiums in Harvard programmiert, damit Kerle Mädchen bewerten und mit Nutztieren vergleichen konnten. Diese grundsätzliche Dynamik treibt die sozialen Medien noch immer an. Es geht bei allen Themen ums Bewerten und Vergleichen. Emotionen wie Empörung, Häme und Hass treiben diese Dynamik in der Regel am besten an.

Nationale Gesellschaften tun sich schwer, eine Firma wie Facebook zu zwingen, destruktive Elemente auszubremsen. Man kann nur hoffen, dass die digitalen Firmen ihre Koketterie mit der Wissenschaft ernst nehmen. Die Gentechnik etwa hat sich gerade eine Fortschrittsbremse auferlegt. Zu gefährlich sind ihre Methoden geworden, die inzwischen selbst Laien anwenden können.

Nur: Es ist zu bezweifeln, dass sich die digitalen Konzerne zu solchen Selbstregulierungen durchringen. Facebook ist ein börsennotiertes Unternehmen. Als solches muss es sein Geschäftsmodell ausbauen. Versuche, Empörungsmechanismen auszuhebeln, kämen die Firma teuer zu stehen. Würde ein Autokonzern die Leistung seiner Motoren freiwillig drosseln? Ein Druckmaschinenhersteller seine Produkte nur an demokratisch einwandfreie Abnehmer verkaufen? Verantwortungsbewusstsein ist eine Tugend. An der Börse ist sie leider nichts wert.

Nein, aus der digitalen Industrie werden keine Antworten kommen. Die muss die demokratische Gesellschaft selbst finden - und danach handeln. Auch wenn die Konsequenz eine unamerikanische ist: gesetzliche Regulierung. Das aber geht nur, wenn die Antwort des Gesetzes auf die Eingangsfrage lautet: ja. Soziale Netzwerke sind Medien, die sich an die entsprechenden Regeln halten müssen.

© SZ vom 03.11.2017/cag
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