Was heute wichtig war
Razzia beim "Außenposten des Teheraner Regimes". Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Der Vorwurf lautet: Der ansässige Verein IZH würde sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Bei Durchsuchungen in sieben Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt. Innenministerin Faeser erklärt, man habe die Szene "im Visier". Zum Artikel
- MEINUNG Schon vor 30 Jahren war dem Verfassungsschutz das IZH bekannt - die Razzia hätte früher stattfinden können (SZ Plus)
Pedro Sánchez für weitere vier Jahre zum Regierungschef gewählt. Obwohl seine Partei PSOE bei der Parlamentswahl im Juli nur zweitstärkste Kraft wurde, kann der Sozialist dank sechs kleinerer Parteien, die sich bei der heutigen Abstimmung für ihn ausgesprochen haben, Ministerpräsident bleiben. Starke Kritik kommt von der Opposition - vor allem wegen seiner Zusammenarbeit mit den separatistischen Parteien Kataloniens. Zum Artikel
EXKLUSIV Sanierung der Deutschen Bahn steht auf der Kippe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch hat auch Folgen für die Deutsche Bahn. Diese sollte im kommenden Jahr zusätzliche 45 Milliarden Euro vom Bund erhalten, um unter anderem das marode Schienennetz zu sanieren. Das Geld sollte zum Teil aus dem Klima- und Transformationsfond kommen - und ist schon verplant. Weil plötzlich 25 Milliarden Euro fehlen, sprechen Verantwortliche von einem "großen Fragezeichen" bei der Finanzierung. Zum Artikel (SZ Plus)
Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Verbraucher bedeutet. Ökostrom-Umlage, Heizungstausch, Klimageld - viele Projekte des Sondervermögens betrafen Bürger ganz direkt. Die 60 Milliarden Euro, die von Coronahilfen auf den Klima- und Transformationsfonds übertragen werden sollten und nun wegbrechen, wurden zum Teil auch für staatliche Subventionen für klimaschonende Projekte und private Renovierungen eingeplant. Zum Artikel (SZ Plus)
EU berät über neue Sanktionen gegen Russland. Im zwölften Sanktionspaket gegen Russland soll auch der Handel mit Diamanten beschränkt werden. Im Gegensatz zu Großbritannien hat die EU noch kein Importverbot angekündigt. Bundeskanzler Scholz macht sich indes für die Unterstützung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine stark. Zum Liveblog
Zulassung für Glyphosat wird wohl verlängert. Die EU-Kommission teilte mit, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen zu wollen. Die deutsche Regierung enthielt sich bei der Abstimmung. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Deshalb konnte die Kommission ihren eigenen Vorschlag umsetzen. Zum Artikel (SZ Plus)
Alles Wichtige zum Krieg in Nahost
Sicherheitsrat fordert Feuerpausen in Gaza. Die Lieferung von Hilfsgütern an Zivilisten soll auf diese Weise ermöglicht werden. Israel lehnt die Forderung ab - erst solle die Hamas die 239 Geiseln freilassen - und plant wohl, seine Operationen auch in den Süden des Gazastreifens auszuweiten. Zum Artikel
MEINUNG Nach der Versammlung des Sicherheitsrats wächst der Druck auf Israel (SZ Plus)
Londoner Galerie legt Ausstellung von Ai Weiwei auf Eis. Diese Woche hätte eine neue Ausstellung des Politaktivisten und Künstlers in London eröffnen sollen. Nun wurde sie abgesagt. Grund dafür ist ein Social-Media Post zum Gaza-Krieg, bei dem sich Ai Weiwei kritisch gegenüber Israel äußerte. Seinen "impliziten Antisemitismus" gab er im Nachhinein zu. Zum Artikel (SZ Plus)
