Neubrandenburg/Schwerin (dpa/mv) - Die Linksfraktion hat Hartz-IV-Beziehern, die vorzeitig in eine geminderte Altersrente geschickt werden sollen, geraten, Klage einzureichen. „Der vorzeitige Rentenbezug ist mit einer lebenslangen Rentenkürzung verbunden und auch deshalb völlig inakzeptabel“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster, am Freitag. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
Hintergrund ist eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts. Ein Hartz-IV-Empfänger aus Neubrandenburg hatte geklagt, weil ihn das Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Nord 2017 frühzeitig in Rente schicken wollte, obwohl er nur vier Monate später regulär und abschlagsfrei hätte in den Ruhestand gehen können. Seine Rente wäre somit monatlich rund zehn Prozent niedriger ausgefallen. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte am Donnerstag eine frühere Entscheidung des Neubrandenburger Sozialgerichts bestätigt, so dass der Mann nun abschlagsfrei in Rente gehen kann.
„Das Urteil ist grundsätzlich zu begrüßen und sollte genutzt werden, die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern, die 2008 eingeführt wurde, wieder ganz abzuschaffen“, sagte Foerster. „Statt Arbeitslose zu bestrafen, sind deren verstärkte Förderung, mehr Investitionen in gesunde Arbeitsplätze und armutsfeste Einkommen notwendig.“ Foerster riet Betroffenen, Widerspruch gegen die Verrentung einzulegen und vor Gericht zu klagen. „Das verzögert den Renteneintritt und mindert die lebenslangen Kürzungen“, sagte er.