Angela Merkel stößt mit ihrer Politik erneut auf Widerstand in den eigenen Reihen. Wichtige bildungspolitische Vorhaben der Koalition stehen offenbar auf der Kippe. Wie die Financial Times Deutschland berichtete, wollen mehrere unionsregierte Länder das vom Bundestag bereits verabschiedete Stipendienprogramm am Freitag im Bundesrat kippen.
Auch die vorgesehene Bafög-Erhöhung drohe wegen des Widerstands der Länder zumindest zum Wintersemester 2010/11 auszufallen, hieß es weiter unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Für Angela Merkel kommt das einem weiteren Schlag aus den eigenen Reihen gleich - das Stipendienprogramm und die Bafög-Erhöhung hatte sie eigens zur Chefsache erklärt und allen Spardiskussionen zum Trotz daran festgehalten.
Schon im Juni hatten jedoch die Finanzminister der Länder ihren Unmut über die Projekte zum Ausdruck gebracht. 15 von ihnen stellten sich in einer Abstimmung gegen das Stipendienprogramm, lediglich Baden-Württemberg stimmte dafür.
Als Grund für die Ablehnung werden drohende Zusatzkosten für die Länder genannt. Die sich abzeichnende Blockade ist insofern heikel, weil die Bundesratssitzung am Freitag wegen des erwarteten Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen die vorerst letzte sein dürfte, in der Union und FDP über eine Mehrheit verfügen. Danach wäre die Koalition beim Stipendienprogramm im Bundesrat auf die Mitwirkung der SPD angewiesen, die das Vorhaben strikt ablehnt.
Durch das nationale Stipendienprogramm soll der Anteil der geförderten Studenten von zwei Prozent auf zehn Prozent steigen. Die Stipendien sollen monatlich 300 Euro betragen und einkommensunabhängig von den Hochschulen vergeben werden. Die Mittel dazu sollen je zur Hälfte aus privater und öffentlicher Hand stammen. Ausschlaggebend für die Vergabe soll nicht die Bedürftigkeit, sondern die Leistung der Studenten sein.
Die Bafög-Förderung für Kinder einkommensschwacher Eltern soll nach den Regierungsplänen vom Wintersemester 2010 an um zwei Prozent steigen, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Beide Vorhaben bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.
