Lange hatte die CSU dafür gekämpft, alle möglichen Schülerdaten elektronisch zu erfassen. Mit der Regierungsbeteiligung der FDP schienen die Pläne am Ende. Am heutigen Mittwoch winkt der Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durch, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar mit den Stimmen der FDP. Die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Sinneswandel ihrer Partei.
SZ: Im Koalitionsvertrag hatten Sie ausgehandelt, dass die CSU auf die Schülerdatenbank verzichtet. Jetzt stimmt die FDP doch dafür, die Daten zu speichern. Warum?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das, was jetzt beraten wird, ist etwas ganz anderes als der CSU-Entwurf. Die CSU wollte eine allgemeine Datenbank, in der jeder Schüler eine Nummer bekommen sollte, um ihn umfänglich namentlich zu erfassen. Genau das kommt jetzt nicht.
SZ: Was ist jetzt anders?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir wollen jetzt erreichen, dass Daten, die in den Schulen sowieso gesammelt werden, auf Karteikarten und Zetteln, systematisch erhoben werden. Das ist eine Verbesserung, weil heute in den Schulen viele Daten einfach so herumliegen. Wir wollen, dass die Schulen künftig darauf zugreifen können, nicht aber die Schulbehörden. Nur zur Unterrichtsplanung und nicht personenbezogen darf das Kultusministerium die Daten verwenden. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte sieht keine Probleme mehr.
SZ: Das Ministerium bekommt anonymisierte Angaben. An Schulen werden die Daten aber mit Namen eingegeben und abgerufen .
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben eingebracht, dass nur wenige Personen die Daten abrufen dürfen. Jede Abfrage muss protokolliert werden. An den Schulen soll es künftig die besten Datensicherheitssysteme geben.
SZ: Die Opposition wirft Ihnen trotzdem vor, umgefallen zu sein.
Leutheusser-Schnarrenberger: Der Vorwurf ist unbegründet. Es kommt kein gläserner Schüler mit Identifikationsnummer, den Ministerien und andere durchleuchten können. Nichts, was vergleichbar wäre mit der Steueridentifikationsnummer im Bund, die genau die beschlossen haben, die nun Bedenken äußern, nämlich SPD und Grüne.
SZ: Über die Datenbank Elena haben Sie gesagt, der Grundsatz der Datensparsamkeit müsse auch für den Staat gelten. Warum muss der Staat bei Schülern nun über Migrationshintergründe und wechselnde Erziehungsberechtigte Bescheid wissen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das, was der Landtag jetzt abschließend berät, ist doch etwas ganz Anderes als Elena - dort werden Millionen Daten extern gespeichert und viele Stellen haben Zugriff darauf. So etwas will die FDP zurecht nicht. Die Schulen werden künftig die Daten von Schülern und Lehrern speichern, so wie es Unternehmen mit Mitarbeiterdaten auch praktizieren, auf einem hohen Datenschutzniveau.
SZ: Schüler und Eltern sammeln trotzdem Unterschriften dagegen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Menschen fragen sich, warum ihre Daten überhaupt erfasst werden. Wir wollen keinen zusätzlichen Datenwust, sondern wissen, wer besondere Förderung braucht. So wissen wir etwa, wie viele Lehrerstellen wir einrichten müssen.
SZ: Eine Landtagsabgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger würde also für das Gesetz stimmen?
Leutheusser-Schnarrenberger: In dieser Fassung kann ich das Gesetz mittragen.