Wegen „Stadtstaatenstreiks“ drohen Einschränkungen

Hamburg (dpa) - Wegen eines „Stadtstaatenstreiks“ im öffentlichen Dienst von Hamburg, Berlin und Bremen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch auf Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi erwartet nach eigenen Angaben bei Kundgebungen in Hamburg und Berlin Tausende Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder. Die Kundgebungen würden jeweils wechselseitig live an den anderen Kundgebungsort übertragen, teilte Verdi am Dienstag mit. In Hamburg sollen auch Bremer und Berliner Beschäftigte an der Kundgebung teilnehmen, die mit zahlreichen Bussen zur Demonstration in die Hansestadt kommen wollen.

Nur einen Tag später, am Donnerstag, sind dann laut Verdi in Hamburg erneut Beschäftigte unter anderem der Landesbetriebe, der Fachbehörden, der Feuerwehr, der Schulen und der Bezirksämter sowie der Senatskanzlei und des Rechnungshofs aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Im Zentrum dieses Streiktags stünden der Umwelt- und Klimaschutz in der Hansestadt. Nach Angaben des dbb Beamtenbunds werden zur Demonstration und zur Kundgebung unter anderem mit dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz etwa 5000 Teilnehmer erwartet.

Transparente, Trommeln, Trillerpfeifen

Bereits am Dienstag hatten Studierende und Auszubildende im öffentlichen Dienst ihrem Ärger über die bisherige Tarifrunde Luft gemacht. Zum Jugendstreiktag fanden sich nach Verdi-Angaben rund 200 Auszubildende und Studierende unter anderem aus Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin in der Hansestadt ein. Nach der Auftaktkundgebung vor dem Gewerkschaftshaus zogen sie mit Transparenten, Trommeln, Rasseln und Trillerpfeifen durch die Innenstadt, um danach Finanzsenator Andreas Dressel in seiner Behörde einen Besuch abzustatten. Der SPD-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Unterstützt wurden die jungen Menschen von Verdi-Bundeschef Frank Werneke, der in seiner Rede Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann als Hauptproblem im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder ausmachte. Der CDU-Politiker und TdL-Vize sei „der härteste Punkt in diesen Tarifverhandlungen“, sagte Werneke am Dienstag in Hamburg beim bundesweiten Jugendstreiktag von Auszubildenden und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder.

Werneke: Arbeitgeber für Inflationsausgleich zuständig

So habe Vorjohann unter anderem gesagt, es sei nicht an den Arbeitgebern, die hohe Inflation auszugleichen. Das sei aber falsch, betonte der Gewerkschaftsboss. „Ich meine, wer wird es machen? Frau Holle wird es nicht machen.“ Natürlich drehe sich die Tarifrunde darum, dass die gestiegenen Preise ausgeglichen werden. Dass Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sage, im Norden herrsche finanziell Land unter, sei allein ihr Problem. „Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen.“

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende sowie dual Studierende unbefristet übernommen werden. Darüber hinaus verlangt die Gewerkschaft einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud).

Die TdL hatte in der zweiten Verhandlungsrunde hingegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Bei der dritten Verhandlungsrunde ab dem 7. Dezember geht es um die Gehälter für rund 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen sind zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. In Hamburg dreht es sich nach Verdi-Angaben um etwa 41 000 Tarifbeschäftigte und 42 000 Beamte.