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Zigaretten:Scholz vernebelt die Tabaksteuer-Erhöhung

Zigarettenstummel liegen am 28 08 2018 auf einem Rasthof der Bundesautobahn A 4 auf dem Boden sear

Die Erhöhung der Tabaksteuer würde letzten Endes der Tabakindustrie nützen.

(Foto: photo2000/imago/photo2000)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant offenbar eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das ist ein glänzender Plan - der am Ende in Rauch aufgehen wird.

Kommentar von Christina Berndt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte offenbar die Tabaksteuer erhöhen. Das ist eine wirklich zündende Idee. Schade nur, dass seine Pläne nach allem, was man bislang über sie weiß, am Ende in Rauch aufgehen werden.

Dabei wäre das Vorhaben eine großartige Chance: Steuererhöhungen sind nachgewiesenermaßen eines der wirksamsten Instrumente, um Raucher zum Aufhören zu motivieren. Allerdings gilt das nur, wenn die höheren Steuern auch spürbar sind. So fiel der Zigarettenabsatz von rund 140 Milliarden auf 100 Milliarden Stück pro Jahr, als die Tabaksteuer zwischen 2002 und 2005 drastisch stieg. Damals hörten vor allem viele junge Menschen auf, die besonders zu schützen sind, weil sie so leicht abhängig werden. Die moderate Erhöhung zwischen 2011 und 2015 hat dagegen nichts bewirkt.

Somit sind die von Olaf Scholz geplanten fünf Cent, die er laut Spiegel von Januar 2022 an fünf Jahre lang jedes Jahr auf den Preis einer Packung draufschlagen will, ein Witz. Am Ende würde eine Packung damit 25 Cent mehr kosten. Das wird wohl niemanden dazu bringen, vom Rauchen zu lassen.

Die erwarteten Steuererlöse werden im Rauch der Zigaretten aufgehen

Letzteres aber wäre extrem wünschenswert - sogar aus Sicht eines Finanzministers, der vielleicht zuallererst ans Geld denkt. Die Steuererlöse aus Scholz' geplanten Erhöhungen werden nämlich im Rauch der Zigaretten aufgehen. Tabakkonsum verursacht in Deutschland pro Jahr etwa 140 000 Todesfälle. Dazu kommen Kosten für Krankheit und Arbeitsausfall in Höhe von 97 Milliarden Euro. Die Steuern müssten also drastisch steigen, um alleine die volkswirtschaftlichen Schäden auszugleichen, die das Rauchen verursacht. Von individuellem Leid einmal abgesehen. Und so lohnt sich ein Blick nach Australien: Dort flankieren Schockpreise mittlerweile die ebenfalls hilfreichen Schockbilder. Eine Packung Zigaretten kostet dort umgerechnet 17 Euro.

Die Pläne des deutschen Finanzministers nützen am Ende vor allem der Tabakindustrie, die wieder einmal ein extrem erfolgreiches Lobbyergebnis präsentieren kann. Sie kann sich über eine langgestreckte, seichte Erhöhung der Steuern freuen, denn an moderat steigenden Preise werden sich ihre Kunden schon gewöhnen und weiterrauchen. Mindestens zehn Prozent auf einen Schlag müssten es dagegen sein, um zu wirken. Vermutlich werden die Hersteller die Steuererhöhungen zudem erneut für sich zu nutzen wissen und ihre Preise in deren Windschatten heraufsetzen. Auf diese Weise ist der Steueranteil am Zigarettenpreis in den vergangenen 15 Jahren sogar gesunken - und mit ihm der gesundheitsfördernde Effekt der Steuer. Es profitiert mal wieder eine Industrie, deren Produkt selbst bei bestimmungsgemäßem Gebrauch jeden zweiten langjährigen Nutzer tötet.

© SZ
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