Hamburg (dpa/lno) - Junge Beamte sollen sich in Hamburg künftig ohne finanzielle Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden können. Wie ein Arbeitgeber in der Privatwirtschaft will die Stadt ihnen die Hälfte ihrer Beiträge erstatten, teilte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag in Hamburg mit. Ein entsprechendes Gesetz werde zum Jahresende nach Anhörung von Gewerkschaften und Verbänden in die Bürgerschaft eingebracht und soll zum 1. August des kommenden Jahres in Kraft treten.
Bislang erhalten Beamte über die Beihilfe einen Teil ihrer Krankheitskosten erstattet und müssen den Rest über eine private Krankenversicherung abdecken. Das kann vor allem für Familien mit Kindern und für chronisch Kranke deutlich teurer sein, die zuvor gesetzlich versichert waren. Für den allergrößten Teil der rund 40 000 Hamburger Landesbeamten und 30 000 Pensionäre bleibt der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung versperrt, weil sie schon etliche Jahre privat krankenversichert sind und damit nicht die Voraussetzungen für einen Wechsel erfüllen.
Unmittelbar profitieren würden von dem geplanten Gesetz 2400 Hamburger Beamte, die voll gesetzlich krankenversichert sind und künftig ihre Beiträge zu 50 Prozent erstattet bekämen. Das kostet erst einmal 5,8 Millionen Euro pro Jahr. Ansonsten sind junge Beamte die Zielgruppe. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten von gesetzlich versicherten Beamten beteiligt“, sagte Prüfer-Storcks. Hamburg wolle aber auch als Arbeitgeber für diejenigen attraktiver werden, die sich nicht privat versichern wollten.
Die Beamten können sich freiwillig für die gesetzliche Versicherung oder für Beihilfe plus Privatversicherung entscheiden, müssen dann aber auch dabei bleiben. Auch eine private Vollversicherung will der Senat gleichbehandeln. Da Hamburg bislang als einziges Bundesland eine solche Regelung plant, müsste der Beamte bei einem Wechsel in ein anderes Land oder zum Bund die gesetzliche Krankenversicherung wieder aufgeben oder auf den 50-Prozent-Zuschuss zum Beitrag verzichten.
Der DGB und die Einzelgewerkschaft Verdi begrüßten in getrennten Erklärungen grundsätzlich den Vorstoß des Senats. „Die Gewerkschaften werden sich den Gesetzentwurf sehr genau ansehen und anschließend über eine qualifizierte Stellungnahme beurteilen“, sagte die DGB-Vorsitzende Katja Karger. Denn schließlich steckten mögliche Probleme häufig im Detail und seien ohne den konkreten Gesetzesentwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einzuschätzen. Auch die Techniker Krankenkasse begrüßte die Idee, weil sie bei einer völlig überholten Regelung ansetze.