Wiesbaden/Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - Der Andrang auf staatliche Soforthilfen in der Corona-Krise für kleinere Betriebe mit Finanznot ist in Hessen erwartungsgemäß sehr groß. „Die Zugriffszahlen sind enorm“, sagte eine Sprecherin des hessischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden. Die Unternehmen können seit Montag online einen Antrag auf die Soforthilfe stellen, federführend ist das Regierungspräsidium Kassel.
„Allen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern, Künstlern und Kleinunternehmern, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, wollen wir nun schnell Liquidität verschaffen“, hatte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt. Die schwarz-grüne Koalition rechnet damit, dass sich weit über 200 000 Betriebe melden.
Unterdessen hat die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Hessen die 3000er Marke überstiegen. Registriert wurden bis Montag 14.00 Uhr genau 3100 bestätigte Fälle, wie das Sozialministerium in Wiesbaden mitteilte. Damit gab es 157 Infizierte mehr als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle, die auf den Erreger Sars-CoV-2 zurückgeführt werden, stieg auf 14. Das waren drei mehr als am Vortag.
DAUER DER BESCHRÄNKUNGEN
In der aufkeimenden Diskussion um eine Lockerung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens hält sich das Land Hessen bedeckt. „In der derzeitigen Situation muss die Lage täglich, gelegentlich stündlich, neu bewertet werden“, sagte Alice Engel, Sprecherin des Sozialministeriums. Am Wochenende hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) einer zu frühen Lockerung eine Absage erteilt. Laut dem Sozialministerium in Wiesbaden sind alle in Hessen beschlossenen Maßnahmen zunächst bis zum 19. April befristet.
KLAGEN
An Hessens Verwaltungsgerichten sind die ersten Klagen durch die Coronakrise eingegangen. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel befasst sich nun mit der Rechtmäßigkeit der verhängten Beschränkungen. Geklagt habe ein katholischer Christ, sagte ein VGH-Sprecher am Montag. Dieser wolle, dass das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und ähnlichen Einrichtungen aufgehoben werde. Der Kläger fordert eine einstweilige Anordnung, bis es zu einer Entscheidung in einem Hauptverfahren kommt. Laut VGH beabsichtigt der zuständige Senat, noch vor Ostern über den Antrag zu entscheiden.
TESTZENTREN
Bei der Einrichtung von hessenweiten Testzentren für Corona-Verdachtsfälle stößt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wiederholt auf Probleme. Immer wieder seien Umzüge nötig, sagte Sprecher Karl Matthias Roth. Kaum eine Einrichtung sei noch an dem Ort, wo sie ursprünglich eröffnet worden sei. Das habe teils virologische Gründe, teils stoße man auf Bedenken wegen Ansteckungsgefahren. „Wir haben eine nicht so hohe Kooperationsbereitschaft, wie wir uns gewünscht hätten“, erklärte Roth. Nachdem es zwischenzeitlich 16 Testzentren in Hessen gab, liege die Zahl aktuell bei 15.
HILFE FÜR FAMILIEN
Nach Zustimmung des Bundesrates beginnen die Familienkassen in der Corona-Krise nun mit der Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen. Diese können zusätzlich zum Kindergeld einen so genannten Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 185 Euro pro Kind und Monat erhalten. Ab dem 1. April gelten dafür leichtere Voraussetzungen, die etwa bei Kurzarbeit helfen sollen: Vorerst wird beim Antrag nur noch das Einkommen des letzten Monats geprüft, nicht wie bislang das der letzten sechs Monate. Vermögen wird nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt. Die Anträge können auch online ausgefüllt werden, wie die Arbeitsagentur mitteilte.
WIRTSCHAFT STELLT UM
Immer mehr Unternehmen entlang von Rhein und Main engagieren sich, um im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu helfen. Desinfektionsmittel aus der freien Wirtschaft sollen Ärzte und Kliniken unterstützen, den Mangel im Gesundheitswesen zu lindern und die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 zu verlangsamen. So hat nun auch der Betreiber des Frankfurter Industrieparks Höchst angekündigt, gratis Desinfektionsmittel für Kliniken in der Umgebung herzustellen. Die Produktion von rund 400 Litern am Tag werde diese Woche fortgesetzt, sagte ein Sprecher von Infraserv Höchst am Montag.