Rhein lehnt Pläne zur Finanzierung der Krankenkassen ab

Berlin/Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für eine grundlegende Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen plädiert. Es stehe außer Frage, dass die Kassen in einer schwierigen Situation seien und dass deren Finanzierung dringend auf solide Beine gestellt werden müsse, sagte er laut einer Mitteilung der Staatskanzlei am Freitag im Bundesrat in Berlin. Der vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf löse die Probleme der Krankenversicherung jedoch nicht, sondern schaffe neue.

Rhein erklärte vor der Länderkammer, dass die Industrie ohne Zweifel ihren Beitrag zur Stabilisierung der Krankenversicherung leisten müsse. Die geplante Mehrbelastung für die Pharmaindustrie schieße jedoch „über das Ziel hinaus“. „Durch den Gesetzesentwurf wird die Wirtschafts- und Innovationskraft der hiesigen Pharmaunternehmen ausgebremst und der globale Wettbewerb zum Nachteil des deutschen Standorts verzerrt“, mahnte Rhein.

Er zeigte sich zudem überzeugt, dass die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags viele Apotheken in Schwierigkeiten bringe, vor allem im ländlichen Raum, erklärte der Ministerpräsident. Im schlimmsten Falle entstünden Versorgungslücken.

Das vom Bund geplante Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen sieht unter andrem für die Dauer von zwei Jahren eine Anhebung des Abschlags, den die Apotheken den Kassen für jedes verordnete Medikament gewähren müssen, um 13 Prozent auf zwei Euro vor.

Die Bundesländer pochten am Freitag insgesamt auf deutliche Änderungen an Lauterbachs Plänen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. So soll der Bund dem Gesundheitsfonds nach dem Willen der Länder 2023 nicht wie geplant nur zwei Milliarden Euro, sondern fünf Milliarden Euro überweisen, wie der Bundesrat in einem Beschluss mehrheitlich forderte.

Der Gesundheitsfonds ist die Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenversicherung. Die Länder forderten zudem mehrheitlich, bestimmte Extra-Vergütungen von Behandlungen für Neupatienten in Arztpraxen anders als geplant beizubehalten.

Nach der Stellungnahme des Bundesrates ist der Bundestag am Zug. Verabschiedet dieser das Gesetz, beraten die Länder noch einmal abschließend darüber. Kern des Gesetzentwurfs ist, dass vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen werden sollen.