Kontrolle neuer Corona-Regeln nur per Stichprobe möglich

Wiesbaden/Frankfurt (dpa/lhe) - Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen stellt Polizei und Kommunen vor personelle Probleme. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen bezweifelt, dass die Einhaltung der nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen und neuen 2G-Regeln lückenlos überprüft werden könne. Das Frankfurter Ordnungsamt kündigte am Freitag auf Anfrage an, wie bereits bisher stichprobenartig vorzugehen.

Ab diesem Sonntag müssen Menschen ohne Schutzimpfung gegen das Coronavirus auch in Hessen mit deutlichen Einschränkungen leben. So gilt etwa eine Kontaktbeschränkung auf maximal zwei Hausstände im öffentlichen Raum. Das 2G-Modell wird komplett auf den Einzelhandel ausgeweitet; 2G gilt auch bei Sportveranstaltungen oder Kulturangeboten.

„Es ist sinnvoll, dass die Maßnahmen verschärft werden, aber sie werden sich nicht in Gänze kontrollieren lassen, das ist personell nicht darzustellen“, sagte der hessische GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit, in der dunklen Jahreszeit, gebe es ohnehin mehr Arbeit für die Beamten, beispielsweise wegen vermehrter Einbrüche. Hinzu kämen 3,5 Millionen Überstunden alleine in Hessen. „Kollegen, die Überstunden abfeiern wollten, können das nun vergessen“, sagte Mohrherr.

Der GdP-Landesvorsitzende forderte, erneut nur noch Geisterspiele in den hessischen Fußballstadien zuzulassen. Solange dies nicht der Fall sei, seien Kontaktbeschränkungen für die Bürger nicht nachvollziehbar. Dieses Unverständnis erschwere Polizeibeamten die Kontrollen der Maßnahmen.

Die Frankfurter Stadtpolizei werde stichprobenartige Kontrollen im öffentlichen Raum durchführen und die Einhaltung der Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte auch im Rahmen corona-unabhängiger Maßnahmen überwachen, erklärte das Ordnungsamt. Die Stadtpolizei sei aktuell überwiegend mit der Kontrolle der Einhaltung von Corona-Vorschriften befasst. „Für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort bedeutet dies eine sehr hohe Belastung. Sie sind zeitlich und thematisch mit Corona ausgelastet“, erklärte ein Sprecher. Das sehr breite Aufgabenspektrum der Stadtpolizei sei „derzeit nur mit entsprechender Priorisierung zu bewältigen“.

2G-Regelungen würden eigeninitiativ und auf Meldungen aus der Bevölkerung hin kontrolliert. Seit dem 25. Oktober habe die Stadtpolizei in 699 Gewerbebetrieben und 701 gastronomischen Betrieben 2G/3G-Kontrollen durchgeführt. Von 4865 Kontrollierten hätten 119 nicht die erforderlichen Nachweise vorgelegt und seien angezeigt worden.

In Offenbach werde es ebenfalls Stichpunkt- und gezielte Schwerpunktkontrollen geben, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Grund dafür sei das begrenzte Personal. „Wir haben im vergangenen Jahr auf den 24/7-Einsatz der Stadtpolizei erweitert, weitere Personalverstärkungen sind aus finanziellen Gründen für die Offenbach derzeit nicht möglich“, erklärte der Sprecher. Zudem gehe die Offenbacher Stadtpolizei konkreten Hinweisen nach. Es wird demnach verstärkt in Branchen kontrolliert, aus denen häufiger Verstöße gemeldet werden. Dies seien häufig Clubs und Bars, in denen der Abstand oft nicht eingehalten werde.