Potsdam (dpa/bb) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Brandenburger Landtag eine heftige Diskussion über die geplanten Corona-Beschränkungen entbrannt. Während die CDU-Fraktion insbesondere mehr Schutz für die Senioren und das Personal in Betreuungseinrichtungen forderte, will die Linke-Fraktion deutlich mehr Infektionsschutz in den Schulen und Kitas. Die Freien Wähler wollen, dass die Gastronomie, Museen, Theater und Zoos unter Hygiene-Auflagen wieder öffnen dürfen.
Linke-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg forderte wöchentliche Corona-Schnelltests in allen Brandenburger Schulen und Kitas, damit diese geöffnet bleiben könnten. Nur so könnten auch die Symptomfreien unter den infizierten Schülern oder Lehrern erkannt und schnell Maßnahmen ergriffen werden, sagte Dannenberg am Dienstag. „Fakt ist, dass Schülerinnen und Schüler ein Teil des Infektionsgeschehens sind. In allen Altersgruppen findet sich eine deutliche Zunahme der Inzidenz und besonders hoch liegt sie bei den 15- bis 19-Jährigen“, sagte sie.
Nach Angaben des Bildungsministeriums vom Dienstag wurden von den Schulen insgesamt 9695 Quarantäne-Fälle gemeldet - 382 mehr als am Freitag. Das entspricht einem Anteil von 3,3 Prozent aller rund 292 700 Schülerinnen und Schüler im Land. Aktuell sind unter den Schülerinnen und Schülern in Quarantäne landesweit 463 positiv auf das Coronavirus getestet worden - ein Anteil von 0,2 Prozent. Bei den Lehrkräften wurden insgesamt 741 Quarantäne-Fälle gemeldet - zwei weniger als am Freitag. Das entspricht 3,1 Prozent aller rund 24 200 Lehrkräften an den Schulen.
Dannenberg forderte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) auf, einen Maßnahmenkatalog für die bis Zeit bis März vorzulegen. Dazu gehörten auch finanzielle Hilfen für technische Belüftungssysteme in den Schulen, eine bessere Schülerbeförderung mit mehr privaten Bus-Unternehmen und eine gute digitale Ausrüstung der Schulen und Schüler. Ab der siebten Klasse solle von der kommenden Woche an ein Wechselmodell zwischen Präsenz- und Fernunterricht eingeführt werden.
Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der Fokus der Maßnahmen müsse vielmehr auf die Bewohner und Beschäftigten in Betreuungseinrichtungen gelenkt werden. Denn bei den über 80-Jährigen sei in den letzten Wochen die Zahl der Neuinfektionen besonders stark angestiegen. Daher müsse insbesondere dort das Infektionsgeschehen mit Hilfe von Schnelltests eingedämmt werden, sagte Redmann.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn betonte, es sei eine Kontaktminimierung von 75 Prozent notwendig, um die zweite Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Durch den Teil-Lockdown sei im November aber nur eine Redaktion von 40 Prozent erreicht worden. Daher seien nun weitere Maßnahmen notwendig.
Die Freien Wähler forderten dagegen, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Maßnahmen vorlegen solle, die zum Infektionsgeschehen im Land passten. Es gebe bislang keine Hinweise dafür, dass die Gastronomie, Museen, Theater oder Zoos maßgeblich zum Infektionsgeschehen beigetragen hätten, sagte deren Fraktionschef Péter Vida. Daher müssten diese Unternehmen und Einrichtungen unter Hygiene-Auflagen wieder öffnen dürfen, forderte Vida.
Der Landtag will am Donnerstag in einer Sondersitzung über die geplanten Corona-Beschränkungen debattieren, bevor sie im Kabinett beschlossen werden. Die AfD-Fraktion hatte eine Sondersitzung vor der Ministerpräsidentenkonferenz beantragt. Dies habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke abgelehnt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. „So sollen bereits gefasste Beschlüsse vom Landtag nachträglich legitimiert werden“, kritisierte Hohloch. Er kündigte an, dass seine Fraktion beim nächsten Mal eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen werde.