Mainz (dpa/lrs) - Kurz vor der Sondersitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz zum Nachtragshaushalt am Freitag hat sich der Ältestenrat des Parlaments auf ein Programm und Schutzmaßnahmen verständigt. „Selbstverständlich ergreifen wir für die Sondersitzung des Landtags sämtliche Vorsorge- und Hygienemaßnahmen, um das Infektionsrisiko für alle Beteiligten auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) am Mittwoch in Mainz.
Es sollten Mindestabstände zwischen den Parlamentariern eingehalten werden. Zudem seien die Fraktionen übereingekommen, dass die Zahl der teilnehmenden Abgeordneten reduziert werde. Auch auf der Besuchertribüne würden Parlamentarier Platz nehmen. „Beschlussfähigkeit und die Mehrheitsverhältnisse bleiben selbstverständlich gewahrt“, betonte Hering.
Der Ältestenrat einigte sich auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Es wird nicht wie üblich zwei Beratungen im Plenum und Sitzungen in Fachausschüssen geben, sondern nur eine Aussprache mit einer Grundredezeit von acht Minuten je Fraktion am Freitag samt anschließender Abstimmung. „Damit wollen wir als Landtag dafür sorgen, dass die von der Regierung beschlossenen Gelder schnellstmöglich bei all jenen ankommen, die sie dringend benötigen“, sagte Hering.
Außer dem Nachtragshaushalt wird am Freitag voraussichtlich ohne Aussprache das Landeswaldgesetz und das Landesgesetz zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Der Ältestenrat einigte sich Hering zufolge außerdem darauf, die Geschäftsordnung des Landtages dahingehend zu ändern, dass Ausschusssitzungen vorübergehend auch als Videokonferenzen stattfinden könnten.