Leipzig (dpa/sn) - Die auch für Dezember geltenden coronabedingten Einschränkungen für den Handel beunruhigen den Deutschen Städtetag. „Wir machen uns große Sorgen, dass der Einzelhandel nachhaltig geschädigt wird und wir nach Corona in einer Situation sind, wo wir unsere Innenstädte vielleicht gar nicht mehr wiedererkennen an einigen Stellen in unserem Land“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung am Donnerstag in Leipzig.
Zugleich sieht der Städtetag als vorrangiges Ziel der Kommunen, die Schulen und Kitas geöffnet zu halten, „wenn es irgendwie zu verantworten ist.“ Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist, befürwortet in diesem Zusammenhang eine Maskenpflicht für alle Schüler ab dem 13. Lebensjahr. Der SPD-Politiker kritisierte aber die vielen unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern. „Ich finde, bei dem Thema Schule wird sich gedrückt und rumgeeiert.“ Es brauche klare Regeln zu klaren Schwellenwerten, die für alle Bundesländer gelten sollten.
Entscheidend bei der Bekämpfung der Pandemie ist laut Städtetag derzeit, Kontakte in der Öffentlichkeit zu mindern. Dies geschehe vor allem auf Kosten der geschlossenen Gastronomie, Kultureinrichtungen und Sportvereine, erläuterte Jung. Daher sei es richtig und wichtig, dass die Betroffenen ausreichend entschädigt würden.
Generell hält der Städtetag die Fortsetzung des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig. „Es gibt keine Alternative. Die Infektionskurve ist gedämpft aber es ist nach wie vor eine sehr, sehr ernste Situation“, erläuterte Jung. Er betonte jedoch auch, dass die Kommunen eine Strategie für die kommenden Monate bräuchten. „Wir würden uns wünschen, dass eine solche Perspektive zum nächsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vorliegt.“
Zudem forderte der Städtetagspräsident eine politische Debatte über das angemessene Verhältnis von Versammlungsrecht und Gesundheitsschutz. Er halte einen Stufenplan für sinnvoll, bei dem der Infektionsstand die Größe der Versammlung und auch die Orte der Kundgebungen regele. Massendemonstrationen in den Innenstädten bei gleichzeitig derart einschränkenden Maßnahmen passten nicht zusammen. Er bezeichnete die Ansammlungen von Tausenden von Menschen als „hemmungsloses Ausnutzen des Demonstrationsrechtes“. Es würden diejenigen „verhöhnt, die sich intensiv bemühen, solidarisch die Schwächsten zu schützen.“