Schleswig-Holstein fordert finanzielle Hilfe für Kliniken

Kiel (dpa/lno) - Der Bund muss die Krankenhäuser wegen der Herausforderungen in der Corona-Pandemie nach Auffassung der Landesregierung in Kiel dringend weiterhin finanziell unterstützen. Eine entsprechende Protokollerklärung gab die Landesregierung laut Staatskanzlei am Freitag im Bundesrat ab. Dazu sollen die Ausgleichszahlungen für Erlösverluste, die sich aus dem Verschieben oder Aussetzen planbarer Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe ergeben, bis mindestens zum 19. März 2022 verlängert werden, wie es in der Erklärung hieß. Ziel müsse es sein, die Liquidität der Kliniken zu sichern, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Er begrüße, dass der Bund den Ländern bei den Beratungen am Vortag in dieser Frage Entgegenkommen signalisiert habe. Derzeit sei davon auszugehen, dass die Krankenhäuser trotz der eingeleiteten Maßnahmen über die Wintermonate hinweg wegen der Versorgung von Covid-19-Patienten stark belastet würden, so Günther. "Es ist zu erwarten, dass aufgrund der angespannten Lage in vielen Bundesländern Deutschlands Verlegungen über das "Kleeblattsystem" erfolgen müssen", hieß es weiter. "Für eine angemessene Patientenversorgung sollten diesem etablierten System fehlende finanzielle Ausgleichsregelungen nicht entgegenstehen."

Schleswig-Holstein bildet mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen das "Kleeblatt Nord". Über dieses System helfen Länder einander bei Engpässen. Mit Stand Donnerstag wurden bisher 17 Covid-19-Patienten nach Schleswig-Holstein verlegt, 11 aus Bayern, 2 aus Sachsen und 4 aus Thüringen. Insgesamt behandelten die Kliniken im Land am Donnerstag 186 an Corona Erkrankte, davon 50 in Intensivstationen. Trotz steigender Tendenz hat Schleswig-Holstein mit zuletzt 156,9 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen weiter die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer.