Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw) - Grünes Licht für die Einrichtung des ersten Drogenkonsumraums in Baden-Württemberg: Nach zähen Verhandlungen hat das grün-schwarze Kabinett am Dienstag eine entsprechende Landesverordnung beschlossen. In dem geplanten Raum in Karlsruhe sollen Schwerstabhängige künftig mitgebrachte Rauschmittel wie Heroin und Kokain unter hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht von geschultem Personal konsumieren können. Die Verordnung sollte schon Anfang des Jahres verabschiedet werden. Die Stadt Karlsruhe wartet seit knapp einem Jahr auf die Landesverordnung als Grundlage für den ab Spätsommer geplanten Drogenkonsumraum.
Der Raum soll Drogenkranken helfen und Anwohner entlasten, die unter der illegalen Drogenszene am Karlsruher Werderplatz leiden. Dort hatten sich zeitweise bis zu 80 Süchtige am Tag getroffen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bewertete das Angebot am Dienstag als positiv. „Dabei handelt es sich ja um Schwerstabhängige. Die aus den wilden Zonen rauszubringen in Städten ist ein ganz wichtiger und vernünftiger Schritt.“ Das Ziel sei erstens, dass die Abhängigen betreut werden können. „Und zweitens natürlich, dass - ich sag' das mal ganz salopp - an Kinderspielplätzen keine Heroinspritzen herumliegen.“
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik“. Die niedrigschwelligen Einrichtungen trügen dazu bei, Todesfälle und offene Drogenszenen zu verhindern.
Die Karlsruher Drogenbeauftragte Cordula Sailer hofft auf eine deutliche Besserung der Situation um den Platz. Schon der im vergangenen September eröffnete Alkoholkonsumraum für Suchtkranke habe - als Teil des Konzeptes - zu einer Entlastung geführt. Der Drogenkonsumraum soll weiter weg vom Werderplatz an einen schon bestehenden Kontaktladen für Suchtkranke in der Kriegsstraße angedockt werden. Dafür soll ein Nebenraum umgebaut werden.
Die „Fixerstube“ ist in der grün-schwarzen Landesregierung umstritten. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) stand von Anfang an hinter dem Karlsruher Anliegen. Bedenken hatten vor allem die CDU-Landtagsfraktion und das Innenministerium. Der Karlsruher Gemeinderat hatte schon im vergangenen Frühjahr überraschend einmütig dafür gestimmt.
„Es freut mich, dass der Weg für einen Drogenkonsumraum in Karlsruhe nun frei ist“, sagte Lucha. „Wir werden damit die medizinische Versorgung von schwer suchtkranken Menschen erheblich verbessern.“ Solche Anlaufstellen mit medizinisch geschultem Personal könnten vor gefährlichen Infektionskrankheiten wie Hepatitis und HIV sowie vor lebensbedrohlichen Überdosierungen schützen. Ebenso wichtig sei das begleitende Beratungsangebot. „Langfristiges Ziel sollte immer der Ausstieg aus der Sucht sein“, so Lucha.
Dem Sozialministerium zufolge haben sich solche Einrichtungen bereits in sechs anderen Bundesländern als ein Bestandteil der Drogenhilfe bewährt. Sie sollen jenen Süchtigen helfen, die von anderen Angeboten wie Substitution oder Kontaktläden nicht erreicht werden.
Es würden nicht einfach Fixerstuben eingerichtet, wo kostenlos Drogen abgegeben werden, sondern es gebe ein ganzes Begleitprogramm, sagte Agrarminister Peter Hauk (CDU). Dass der Konsum mit Polizei und Justiz in einem gesellschaftlich eingebetteten Rahmen stattfinde, habe der CDU die Zustimmung ermöglicht.
Die Verordnung ist zunächst auf drei Jahre befristet. Sie begrenzt Drogenkonsumräume auf Städte mit mehr als 300 000 Einwohnern - das wären neben Karlsruhe nur noch Mannheim und Stuttgart. Verschiedene Verbände, wie die Landesstelle für Suchtfragen, kritisieren das: Größere Drogenszenen gebe es auch in Freiburg, Ulm und Pforzheim.
Der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, kritisierte, dass die Befristung auf drei Jahre den Aufbau des neuen Hilfeangebotes hemme. Außerdem gebe es keinen Grund, ein solches Hilfeangebot nur in den drei größten Städten zu erlauben. Kretschmann sagte dazu am Dienstag, wenn man Erfahrungen gesammelt habe, könne man sich darüber unterhalten, ob man das auch in anderen Großstädten mache.
Die Einrichtungen sind keine rechtsfreien Räume: Wer gegen die Hausordnung verstößt und beispielsweise darin dealt, dem droht Hausverbot und eine Anzeige. Eine wissenschaftliche Begleitung soll auch mögliche negative Folgen für die Umgebung untersuchen - etwa herumliegende Drogenspritzen oder Drogentourismus.
„Von besonderer Bedeutung ist uns, dass kein strafrechtsfreier Raum entsteht“, teilte Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. Es werde dort strenge Regularien geben, mit denen man die Sicherheit der Bürger im Umfeld fest im Blick habe.
Die Einmalkosten für Investition und Verwaltung werden in der Verordnung für einen Raum auf über 90 000 Euro beziffert, die jährlichen laufenden Kosten auf knapp 200 000 Euro.