Bad Nauheim (dpa/lhe) - Die Landesärztekammer Hessen kritisiert das vom Bundestag beschlossene Terminservice -und Versorgungsgesetz (TSVG). Durch die Regelung sollen gesetzlich Versicherte leichter an Arzttermine kommen. Doch die Mediziner sehen schwere Mängel. Es handele sich bei dem Gesetz um einen „inakzeptablen Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung und den freien Arztberuf“, sagte Kammerpräsident Edgar Pinkowski am Samstag auf der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer in Bad Nauheim (Wetteraukreis).
Durch das Gesetz wird unter anderem das Mindestsprechstundenangebot niedergelassener Ärzte verbindlich auf 25 Stunden erweitert. „Die meisten von uns arbeiten wesentlich länger“, sagte Pinkowski. Der Gesetzgeber statte zudem die Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Einhaltung prüfen sollen, gewissermaßen mit einer „Polizeifunktion“ aus. Das sei unerträglich.
Zudem sieht er Datenschutzprobleme, weil Ärzte die Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit künftig auch dem Arbeitgeber zustellen müssen. Bei Arbeitsstellenwechsel von Patienten könne auf diese Weise eine Bescheinigung den falschen Arbeitgeber erreichen.