Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer sollen Weihnachten und Silvester nur im engsten Familienkreis feiern. Das Land wolle die Corona-Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen wegen der hohen Infektionszahlen nicht lockern, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt. Darauf habe sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung verständigt. Entwarnung sei nicht möglich. Harte Einschnitte bis zu nächtlichen Ausgangssperren soll es in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 200 geben. An einer endgültigen Entscheidung per Verordnung, die ab 19. Dezember gelten solle, würden aber Landtag und Kommunen beteiligt.
Derzeit sieht die Thüringer Corona-Verordnung vor, dass sich maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen; Kinder unter 14 Jahren sind dabei nicht berücksichtigt. Diese Kontaktbeschränkung soll im Freistaat laut Werner verlängert werden. Eine neue Verordnung werde voraussichtlich am 19. Dezember in Kraft treten. Die Ministerin schloss indes aus, dass die Kontaktbeschränkungen in Wohnungen von der Polizei kontrolliert werden.
Anfang kommender Woche werde sich mit einer neuen Verordnung voraussichtlich der Gesundheitsausschuss des Landtags und am Dienstag das Kabinett befassen. Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen auf zehn Personen aus dem engsten Familien- und Freundeskreis ist damit vom Tisch.
Die CDU-Fraktion, auf deren Stimmen die rot-rot-grüne Koalition im Landtag angewiesen ist, sprach von einer Verordnung für „einsame Weihnachten“. Familien sollte ermöglicht werden, in Eigenverantwortung das Weihnachtsfest zu feiern, „das sie für richtig und vertretbar halten“. Die Vernunft der Bürger und ihre Risikoabwägung müsse an diesen vor allem für Kinder und ältere Menschen so wichtigen Tagen Vorrang haben vor staatlichen Verboten, sagte Fraktionschef Mario Voigt.
In Thüringen ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen mit 182,9 so hoch wie in kaum einem anderen Bundesland. Nur Sachsen hat derzeit mit 319,4 einen höheren Inzidenzwert; Bayern liegt mit 177,4 etwas niedriger. Wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht, gab es in Thüringen innerhalb eines Tages 28 neue Todesfälle und 458 Neuinfektionen.
Ministerin Werner sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung, die ihre Ursache auch in einer gewissen Sorglosigkeit in den vergangenen Monaten mit geringen Infektionszahlen habe. „Die Situation ist ernst.“ Sie wisse aber auch, dass der Frust der Menschen „unheimlich groß ist“. Oberstes Ziel sei jedoch, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich bereits am Wochenende gegen Lockerungen der Corona-Kontaktbeschränkungen über die Feiertage ausgesprochen. Die SPD hatte das als Alleingang kritisiert.
Die sächsische Landesregierung beschloss am Dienstag, das öffentliche Leben weiter herunterzufahren. Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte sollen von Montag an geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf.
Offen ist noch, ob die Thüringer das neue Jahr mit dem traditionellen Silvesterfeuerwerk begrüßen können. Es sei im Kabinett noch keine Entscheidung getroffen worden, ob es wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr ein Verbot oder Einschränkungen bei der Böllerei im öffentlichen Raum gibt, sagte Werner.
Ob Thüringen eine mögliche Schließung von großen Teilen des Einzelhandels nach Weihnachten unterstützt, wie sie derzeit bundesweit diskutiert wird, ließ Werner offen. Der Ministerpräsident sei jedoch beauftragt worden, bei möglichen Entscheidungen von Bund und Ländern auf eine angemessene Entschädigung zu drängen, sollten Geschäfte geschlossen werden müssen.