Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine parlamentarische Initiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern angekündigt. Gerade bei dieser Erkrankung liege die Durchimpfungsquote in Thüringen deutlich unter dem Bundesschnitt, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Christoph Zippel am Montag in Erfurt.
Die CDU-Fraktion wolle deshalb die Landesregierung per Antrag dazu auffordern, die Bundesratsinitiative des Bundeslands Brandenburg zur Einführung einer Impfpflicht zu unterstützen. Am Wochenende hatte dies bereits Bildungsminister Helmut Holter (Linke) gefordert.
Wie die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin erläuterte, sieht der von der Fraktion vorbereitete Antrag außerdem vor, bis zur Einführung der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen bundesrechtlichen Lösung die Masern-Impfung als Grundvoraussetzung für den Besuch von Kindergärten in Thüringen festzuschreiben. In einem weiteren Schritt solle die Landesregierung prüfen, ob Pflichtimpfungen gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten sinnvoll seien.
Dem widersprach die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal. „Die Masern-Impfung ist, wie jede andere Impfung auch, ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes“, meinte sie. Dieser könne mit schweren gesundheitlichen Risiken verbunden sein. „Darum darf niemand den Eltern das Recht streitig machen, allein darüber entscheiden zu können, ob ihr Kind geimpft wird oder nicht.“
Skeptisch zeigte sich Babett Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion hinsichtlich der Umsetzung des aktuellen Spahn-Vorschlags zur Einführung einer Impfpflicht. „Wenn wir über eine Impfpflicht reden, müssen wir im gleichen Augenblick auch erklären, wie diese umgesetzt, überprüft oder im Falle von Missachtung sanktioniert werden könnte.“ Zudem müsse die Pflicht zur Impfung auch abhängig vom Kindesalter diskutiert und nicht vom Besuch eines Kindergartens „diktiert“ werden. Dagegen meinte Grünen-Landessprecher Denis Peisker schlicht: „Ich wär' dafür.“